Berliner Wassertisch – Volksabstimmung am 13. Februar
Dieser Tage werden die Abstimmungsbeachrichtigungen verschickt, ich habe meine schin bekommen. Am 13. Februar dürfen Berliner „über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ entscheiden. So steht es im Begleitheft, das den Vorgang ausführlich erklärt. Auf der Seite der Initiative Berliner Wassertisch, die diesen Volksentscheid initiiert hat, kann man sich ebenfalls informieren:
Die Abstimmungslokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Standort Ihres Abstimmungslokals ist in der von den Bezirkswahlämtern ab 10.01.2011 versandten Benachrichtigung enthalten. Die Unterlagen müssen bis 22.1.2011 zugegangen sein.
Die Unterlagen für die Briefabstimmung können Sie mit dem Formular auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung beantragen oder direkt in einem Wahlamt Ihres Bezirks (dort können Sie den Stimmzettel auch direkt abgeben).
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Rubrik: Berlin
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Am 17. Januar 2011 um 16:41 Uhr
Na dann darf man mal gespannt sein was bei raus kommt. Ich bin ja gegen eine privatisierung, das hat meiner erfahrung nach meist nur stegende Kosten zur Folge!
Am 19. Januar 2011 um 01:15 Uhr
Wenn überhaupt etwas herauskommt. Viele wissen gar nichts darüber, haben keine Lust sich zu informieren und gehen somit auch nicht zur Abstimmung. Zumindest befürchte ich das. Dabei ist es wichtig, dass das Wasser zurück in die öffentliche Hand geht erst recht bei den beiden Privatgesellschaftern RWE und Veolia, die schon mehrmals durch negative Schlagzeilen auffielen. Veolia (früher Vivendi) ist ein internationaler Wasserkonzern, dem (laut einer Studie von Friends of the Earth) sogar schon nachgewiesen wurde für Leckageschäden verantwortlich gewesen zu sein, die zu wasserbedingten Krankheiten führten. Während RWE für Preismanipulation bekannt ist.
Naja, der Rückerhalt der Wasserwerke ist aufgrund der Vertragsbindung nur möglich, wenn den Privaten Gesetzesverstöße nachgewiesen werden. Dazu wiederum werden vor Gericht verwertbare vollständige Unterlagen benötigt, die natürlich zurückgehalten werden. Ohne dieses Gesetz zur Offenlegung, was per Volksentscheid durchgesetzt werden soll, können diese beiden Konzerne sozusagen machen, was sie wollen und müssen niemanden darüber unterrichten. Das bedeutet auch, dass der Wasserpreis jedes Jahr um mindestens 2,5% steigt, aus Gründen die sie nicht erklären müssen. Hmmm, wie viel ist uns unser Wasser wert und wie lange können wir es uns noch leisten? Erschreckend wie groß das Desinteresse bei diesem Thema ist und, dass kaum in blogs darüber diskutiert wird.