War da noch was in Sachen Energiewende und Wahlen?

Zwei Parteien, die im aktuellen Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind, fehlen noch in meiner Artikelserie über das Energiewende-Thema in den Parteiprogrammen: Die CDU und FDP und das was sie für Energiepolitik halten. In dem kuriosen 100-Probleme-Wahlprogramm der CDU findet man fast nichts zum Thema Energiepolitik, und bei der FDP liest es sich dann doch wie das alte, überholte Mantra der Liberalen: das regelt der Markt.

Die wirklichen Nein-Sager

Die CDU begnügt sich mit einem energiepolitischen Punkt in ihrem Programm und offenbart ihre Mängel als Partei für die Zukunft. Sie schlägt vor die Tag-Nacht-Schwankungen im Verbrauch durch intelligente Netze, und dezentrale Kleinkraftwerke auszugleichen. Das war es schon, mehr kommt da nicht.
Bei der FDP heisst es: „Energieversorgung wirtschafts- und umweltfreundlich gestalten“, wobei der Schwerpunkt auf der Wirtschaftsfreundlichkeit liegt. Ausser den üblichen Allgemeinplätzen, die scheinbar alle Parteien wenigstens mal erwähnt haben müssen – Intelligente Netze und dezentrale Stromversorgung – kommt nicht viel. Klar Position beziehen sie sonst nur als Verweigerer. So gibt es mit der FDP keine kommunale Stromversorgung und Infrastruktur und keine Förderung der energetischen Gebäudesanierung.


Piratenpartei für Rekommunalisierung

Was bietet eine moderne, junge Partei wie zum Beispiel Die Piraten? In ihrem Wahlprogramm findet sich nicht viel zum Thema Energie, genannt werden ledeglich die Grundsätz ihrer Energiepolitik. Das sind die Rekommunalisierung der Daseinsfürsorge, also auch der Stromversorgung und der Netze, die Förderung dezentraler und regenerativer Stromerzeugung, und ab 2012 den schrittweisen Atomausstieg.

Die Zeit erfordert baldige Lösungen

Nur bei den GRÜNEN fand ich Ideen und Vorschläge zur Energiewende, die man auch wirklich diskutieren kann. Alle anderen liefern zum größten Teil nur allgemeines und Phrasen. Wie wichtig aber eine öffentlich Debatte  ist, wird angesichts des Zeitbedarfs zur Umsetzung neuer Konzepte deutlich. Viele Projekte müssten jahrelange Planungs- und Genehmigungsstufen durchlaufen. Ich denke, viele Mitbürger wünschen sich eine gewisse Mitsprache für die Gestaltung der Energiepolitik, betrifft sie uns doch alle gleich. Mit dem Atomausstieg ist es nicht getan, schon jetzt müsste es also lebhafte und inhaltlich fundiertere Debatten darüber geben, was wir in Zukunft wie gestalten wollen.

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Artikel-Serie zur Energiewende in den Parteiprogrammen:

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