Putsch am Berliner Wassertisch: ab jetzt zwei Wassertische!

Gerade ging mir eine Pressemitteilung zu, die ich hier einfach in voller Länge zur Ansicht bringe. Sie stammt von Wassertisch-Aktivisten, die über die gerade erfolgte Spaltung des Wassertischs berichten – natürlich aus ihrer Sicht. Gerne veröffentliche ich auch ein Statement der anderen Seite, sollte es mir zugehen.

Alsdenn:

BERLINER WASSERTISCH
PRESSEMITTEILUNG vom 11.10.2011

Zwei Wassertische?

Nach lang anhaltenden Differenzen hat der Berliner Wassertisch am 4. Oktober bis auf Weiteres eine Trennung vollzogen. Die Auseinandersetzungen entbrannten an der Frage des weiteren Vorgehens.
In der nächsten Legislaturperiode steht die Prüfung der nun durch den Volksentscheid offengelegten Verträge an. Der Wassertisch möchte diese Prüfungen kritisch begleiten. Während eine Gruppe dazu eine enge
Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Unabhängiger Juristen anstrebt – einer AG, die von der langjährigen juristischen Beraterin des Volksentscheids UNSER WASSER, Sabine Finkenthei, unter dem Dach der
GRÜNEN LIGA koordiniert wird – versucht die Gruppe um das siebenköpfige Presseteam des Wassertischs, Frau Finkenthei, den Verfasser des Offenlegungsgesetzes und Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek, und weitere Aktivisten aus dem Wassertisch hinauszudrängen. Dazu Jean-Theo Jost, langjähriges
Wassertisch-Mitglied: „Das Presseteam versucht, die juristische Kompetenz aus dem Wassertisch hinauszudrängen, ohne eine eigene zu haben – das schadet den Interessen des Wassertischs und der Berliner
Bürger.“

In einer polit-krimireifen Aktion kündigte das Presseteam zu diesem Zweck zwei Tage vor dem regulären Tagungstermin an, das monatliche Plenum von den angestammten Räumen der Berliner Compagnie an den
Mehringdamm zu verlegen – ohne Rücksprache und ohne Angabe von Gründen. Die Tagesordnungspunkte wurden nur eingeweihten Mitgliedern mitgeteilt. Diesem intransparenten und undemokratischen Vorgehen fehlt
jedoch jegliche Legitimation. Nur das Wassertisch-Plenum kann den Tagungsort des Plenums bestimmen – nicht aber das Presseteam Ziel der Aktion: Der Ausschluss von Mitgliedern, die schon lange den Kurs des
Presseteams kritisieren, der den Wassertisch ins mediale Abseits manövriert hat. Deshalb traf sich am traditionellen Ort parallel zur Veranstaltung des Presseteams, eine Gruppe von Wassertisch-Aktivisten
zum regulären Wassertisch-Plenum, die solche robuste Methoden nicht mittragen. Bei diesen Vorgängen ist deutlich geworden, dass das bisherige Presseteam nicht mehr den gesamten Wassertisch repräsentiert. Der reguläre Wassertisch wird sich daher eine Lösung für die Sach- und Öffentlichkeitsarbeit überlegen, die geeignet ist, den Wassertisch in der Öffentlichkeit wieder zu einem kompetenten Mitspieler für eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung zu machen

Hintergrund: Das Medieninteresse konzentrierte sich in Fragen der Rekommunalisierung der BWB zuletzt auf den von Frau Finkenthei koordinierten Arbeitskreis Unabhängiger Juristen. So ist ihrer Initiative das vielbeachtete Schreiben an die EU-Kommission zu verdanken, in demTransparency International und die
Verbraucherzentrale Berlin die Rückabwicklung der Teilprivatisierung aufgrund von Verstößen gegen EU-Recht verlangen. Die Vorstellung eines juristischen Leitfadens für die Berliner Abgeordneten – auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler vorgestellt – mit denen die Parlamentarier eine Rückabwicklung der Verträge durch ein Organstreitverfahren erreichen
könnten, geht ebenfalls auf die Unabhängigen Juristen zurück.

Dazu Frau Finkenthei: „Die juristische Prüfung der Verträge bietet eine gute Möglichkeit, die Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Es ist zu beklagen, dass die Pressegruppe des Berliner Wassertischs diese Informationen der Berliner Bevölkerung vorenthält. Ansätze der Pressegruppe zur Anfechtung der Wasser-Verträge sind mir nicht bekannt.“

Kontakt:
Wolfgang Rebel, webmaster_at_berliner-wassertisch.info
berliner-wassertisch.info (neue Wassertisch-Seite im Aufbau)

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ClaudiaBerlin

Autor: ClaudiaBerlin

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2 Kommentare

  1. Berliner Wassertisch trennt sich von „Wasserbürgern“

    Der Berliner Wassertisch hat sich auf seinem Oktober-Plenum mit deutlicher Mehrheit (24:4) vom ehemaligen Volksentscheid-Sprecher Thomas Rudek und seinen „Berliner Wasserbürgern“ getrennt. Hintergrund dieses Beschlusses ist die verschobene politische Zielsetzung, die Thomas Rudek bzw. die „Wasserbürger“ seit mehreren Monaten verfolgen.
    Seit dem Volksentscheid „UNSER WASSER“ haben Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktionen erkennen lassen, dass sie sich unter Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe lediglich einen maßlos überteuerten Rückkauf vorstellen (eine Zeche, die noch einmal die Berliner zahlen müssten und die ein neuer Senat aus Haushaltsgründen einfach ablehnen kann). Dem will seit März die Gruppe um Thomas Rudek ein nächstes Volksbegehren entgegensetzen, bei dem auf einer sachlich und rechtlich unklaren und nicht praktizierbaren Grundlage die Bevölkerung lediglich an der Festlegung des Rückkaufpreises der BWB beteiligt werden soll.
    Mit großer Mehrheit hatte der Berliner Wassertisch diesen Vorschlag bereits im April abgelehnt und sein unverändert weiter bestehendes Anliegen bekräftigt, nämlich sich gegen Rückkaufsabsichten des Senats einzusetzen, den politischen Druck auf Abgeordnetenhaus und Senat zur Umsetzung des durch Volksentscheid angenommenen Gesetzes zu erhöhen und mit allen politisch und rechtlich möglichen Mitteln die Rückabwicklung der unrechtmäßigen Privatisierungsverträge zu erreichen.
    Mangels Mehrheit beim Berliner Wassertisch gründete Thomas Rudek daraufhin eine Gruppe „Berliner Wasserbürger“ mit eigenem Internetauftritt, eigenen Flyern, eigener Schatzmeisterin. Strukturen des Wassertisches wurden weiterhin in Anspruch genommen, Aktivitäten des Wassertisches aber behindert. Daraus resultierten monatelange Spannungen, die längst auch der Öffentlichkeit, soweit interessiert, nicht verborgen bleiben konnten. Als offene Bürgerinitiative tat sich der Wassertisch sehr schwer mit einer Trennung.
    Jedoch hat nun nach einem weiteren massiven Vertrauensbruch der Berliner Wassertisch mit großer Mehrheit diese Trennung von den gleichzeitig immer noch in unserer Bürgerinitiative handelnden Akteuren beschlossen.
    Der Berliner Wassertisch bekräftigt sein Selbstverständnis, ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und nicht von Organisationen zu sein.

  2. Eine Entgegnung auf Bene:

    „Verschobene politische Zielsetzung“ beim Berliner Wassertisch
    Ein Lehrstück für die Methode: „Haltet den Dieb“.

    Methode
    Der Dieb selbst ruft laut: „Haltet den Dieb“ und lenkt damit von den eigenen Missetaten ab. Die Methode ist zwar alt, aber deswegen nicht nutzlos. Entsteht ein Auflauf, gibt es ein großes Durcheinander oder überbordende Emotionen, kann sie dem wahren Dieb auch heute noch helfen, sich zu tarnen und unerkannt zu bleiben. Der vermeintliche Dieb wird gefasst und alle meinen, den wahren Übeltäter festgesetzt zu haben, doch der echte Dieb kann weiter agieren.

    Umsetzung
    Auf dem Weg hin zur Spaltung des Berliner Wassertischs ist genau das geschehen. Dem vermeintlichen Dieb, den Berliner Wasserbürgern, wird mit lautem Geschrei unterstellt, mit einer „verschobenen politischen Zielsetzung“ das eigentliche Ziel des Berliner Wassertischs, nämlich die Rückabwicklung der Verträge und damit die kostengünstige Rekommunalisierung zu verraten, während der echte Dieb, nämlich das Presseteam des Wassertischs, einen wichtigen juristischen Leitfaden unterdrückt, mit dessen praktischer Anwendung genau diese Rückabwicklung der Verträge erreicht werden könnte.

    Etikettenschwindel
    Genauso wie die Bezichtigung des vermeintlichen Diebes nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist, genauso wird die mit Absicht betriebene Spaltung des Wassertisches nun als „Trennung von den Wasserbürgern“ etikettiert. Die Begründungen dafür: „Hintergrund ist die verschobene politische Zielsetzung“ und „Strukturen des Wassertisches wurden weiterhin in Anspruch genommen, Aktivitäten des Wassertisches aber behindert“ sollen den Eindruck erwecken, als habe man sich von Schmarotzern und Störern trennen müssen, die eigentlich ganz andere Ziele als der Wassertisch verfolgten. Dabei wird verschwiegen, dass das Presseteam mit massiv undemokratischen und unlauteren Methoden versucht hat, den Wassertisch durch Spaltung zu schwächen. Es wurden nicht „die Wasserbürger“ herausgeworfen, sondern das Presseteam hat sich durch sein undemokratisches und manipulatives Verhalten selbst aus dem Wassertisch herausgeputscht, hat stattdessen eine eigene Veranstaltung am anderen Ort aufgemacht – und das ohne Begründung und ohne Ankündigung einer Tagesordnung. Die vom Presseteam beklagte „verschobene politische Zielsetzung“ wird durch das Presseteam selbst betrieben, zum Schaden der Berlinerinnen und Berliner.


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