Staatstroyaner jetzt auch in Berlin

Trotz der Skandale um die nicht rechtskonformen Einsätze des „Staatstroyaners“ in anderen Bundesländern schafft nun auch Berlin die umstrittene Spionage-Software an. Schlappe 280.000 Euro wird das kosten – wir haben es ja, oder war da mal was mit „arm“?

Nach dem Willen der Koalition und insbesondere Innensenator Frank Henkel (CDU) sollen auch Berliner Ermittler künftig die Computer Verdächtiger ausspähen können. Gestern wurde eine große Anfrage der Piratenfraktion dazu im Abgeordnetenhaus verhandelt – hier die Rede dazu von Christopher Lauer:

Für mein Empfinden bringt er das Thema, speziell am Anfang, ein bisschen zu locker rüber – aber inhaltlich ok!

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Trojayner-Einsatz Enge Grenzen gesetzt, die nach Ansicht von Kritikern technisch gar nicht umsetzbar sind: das Ausspionieren lasse sich nicht auf jene schmalen Bereiche begrenzen, die rechtlich erlaubt sind.

Mehr dazu z.B. auf SPON.

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ClaudiaBerlin

Autor: ClaudiaBerlin

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