Arm in Berlin ist nicht mehr sexy

Neulich am Abend sah ich die Sendung KLIPP & KLAR im rbb, das Thema war „Mietexplosion – verdrängt aus Wohnung und Kiez?“. Deshalb. Bisher stand dieses Format nicht so sehr auf meinem TV-Plan, der – das muss ich zugeben – eher aus Unterhaltung besteht, nicht so sehr aus Information. Die ziehe ich doch mehr und mehr aus dem Internet in letzter Zeit. Was aber KLIPP & KLAR angeht so muss ich mein TV-Verhalten vielleicht mal überdenken. Das war gar nicht so schlecht, was da gestern passierte. Im Gegenteil: Es war richtig gut. Brisanz auf regionaler Ebene, mit Biss und Nachdruck umgesetzt.

Da sagte zum Beispiel Alexander Kraus, der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. sinngemäß, dass arme Menschen ja gar nicht zusammen mit Reichen in einer Gegend wohnen wollen würden. Das sähe man schließlich an den Protesten gegen Bauprojekte und daran, dass den Reichen dort die Autos angezündet würden. Da blieb mir doch fast die Spucke weg. Da kann man mal sehen, wie nachhaltig Wahlpropaganda wirkt. Das hätte ich wirklich nicht gedacht. Wo doch bekannt ist, dass der einzige bislang gefasste Autobrandstifter zwar aus Frustration über seine Arbeitslosigkeit und Armut, insgesamt über seine ganz persönliche Lebenssituation gehandelt hat, dabei aber wohl nicht in seiner eigenen Wohngegend tätig wurde. Und überhaupt: Ein einzelner Täter und dazu vermutlich nicht wenige bislang unentdeckte Trittbrettfahrer, die vor allem der Versicherung gehandelt haben mögen. Das ist nicht wirklich ein Argument.

Und noch eine weitere Information scheint mir wichtig, ohne Zweifel wichtiger als das polemische Gerede des Herrn Kraus. Diese Info legte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, beinah wie nebenbei auf den Tisch. Zurzeit stehen 11.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau leer, weil die Mieten über denen von frei finanzierten Wohnungen liegen. Darüber, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das konterkariert doch den Sinn und Zweck des sozialen Wohnungsbaus von Grund auf. Die Ursache dafür liegt übrigens im Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, die gerade voll zu greifen beginnt. Und wieder blieb mir die Spucke weg. Aber diesmal so richtig.

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3 Kommentare

  1. Liebe Leser,

    so polemisch fand ich „mein Gerede“ von den Angriffen auf Autos und Gebäude überhaupt nicht. Aber die Stimmung in den Kiezen scheint ja wohl offenbar doch so zu sein, dass man dort eben gerade die Ansiedlung von Luxuswohnungen (dieses alberne Car Loft z.B.) nicht haben will. Ich kann den Widerstand der ansässigen Bevölkerung dabei im Prinzip sogar verstehen, ändert sich ja auch das Umfeld (Luxusrestaurants etc.) und zieht die Preise und Mieten auch allgemein hoch.

    Damit ist aber auch noch nicht gesagt, ob ich das gut finde oder nicht. Es ist aber die Realität in allen Metropolen, selbst in Entwicklungsländern in denen die Kluft zw. arm und reich ja sogar noch schlimmer ist. Auch hier schotten sich die Bevölkerungsgruppen gegeneinander ab.

    Aber was soll man machen? Wenn die Innenstadtlagen so beliebt sind, hat man natürlich einen Zuzugsdruck dorthin. Die Lage ist natürlich auch wichtig an einer Wohnung, sonst wäre ja auch der Widerstand der Betroffenen nicht so heftig. Wenn die Mieten nun aber irgendwie fixiert werden, wird das Angebot doch trotzdem nicht mehr, eher sogar weniger. Dann sind zwar die Bestandsmieter erstmals geschützt. Auf lange Sicht bringt das aber auch nicht. Im übrigen wurden diese harten Regelungen mal von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, und die AV Wohnen von rot-rot in Berlin umgesetzt. Hohe Grundsteuern belasten auch alle armen Mieter, nicht nur reiche Immobilienbesitzer. Mit steuerlichem Leistungsfähigkeitsprinzip hat das wenig zu tun, wenn ein HartzIV-Empfänger auch noch Grundsteuer über die Betriebskosten zahlen muss. Auch die viel zu hohen Wasserpreise hat der Senat durch seine völlig verpatzte Privatisierung zu vertreten.

    Das Problem ist ja auch viel grundlegender. 1/6 der Berliner Bevölkerung ist auf Transferleistungen angewiesen, weil Sie nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu unterhalten, während 20 Prozent der Bevölkerung so viel verdienen, dass Sie 80 Prozent des Einkommensteueraufkommen zahlen.

    Ich darf auch noch anmerken, dass ich in der Sendung die Erhöhung der Richtsätze ebenfalls als notwendig erachtet habe. Nach 7 Jahren etwas anderes zu fordern wäre wohl ziemlich realtitätsfern. Kein Mensch, nicht mal die Leute in dem Car Loft, können daran ein Interesse haben, dass die 100.000 Bedarfsgemeinschaften auf die Straße gesetzt werden, die über den Richtsätzen liegen. Die Zahlen zeigen auch, dass (zumal nach einer Erhöhung der Sätze) nur noch ein geringerer Teil übrig bleibt, bei denen die Wohnungen erheblich zu groß und zu teuer sind. Gemein ist hier ausdrücklich nicht die Oma in der 1-Zimmerwohnung, die 10 Euro über dem Satz liegt (die fällt eh unter die Härtefallregelung), sondern der arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger, der alleine in einer 2-Zimmerwohnung in begehrter Innenstadtlange wohnt.

    Hier zeigt sich halt die Knappheit. 21 Prozent (4,6 Mrd.) des Berliner Haushaltes werden für Sozialausgaben verwendet, davon allein 1,4 Mrd. für die KdU. Und wenn der ganze Laden mal zusammenbrechen sollte, hätten dann doch wieder die „Armen“ das nachsehen. Um die Leute aus dem Car Loft braucht man sich da sicher weniger Sorgen zu machen. Die landen auch nach einem Crash nicht in der 1-Zimmer-Sozialwohnung. Da können Sie Gift drauf nehmen.

    Grüße
    Kraus

  2. Ich würde sofort die Bürde auf mich nehmen, zu den „20 Prozent der Bevölkerung“ zu gehören, die „so viel verdienen, dass Sie 80 Prozent des Einkommensteueraufkommen zahlen“. Unzugespitzt klingt das dann so: Ich hätte gern Zugang zu einem der Jobs, die aber nur für 20% der Berliner*innen reichen.

  3. Nun ja, polemisch im Wortsinn, also kontrovers mit der Tendenz zum Angriff, ist ja quasi per se alles in einer solchen Sendung. Frau Spranger (SPD) beispielsweise hat dem ja auch bestens entsprochen.

    Richtig schwierig zu verdauen sind eben Aussagen wie: „Meins muss man sich leisten können.“ Es geht ja nicht immer nur alles um Geld, da kann man noch so viele Zahlen auflisten.

    Wichtig scheint mir, wie schon im HSB gesagt, vor allem dieser Satz: Das Problem ist ja auch viel grundlegender. 1/6 der Berliner Bevölkerung ist auf Transferleistungen angewiesen, weil Sie nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu unterhalten, …


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