Flughafenbericht: Wowereit genervt über zuviel Transparenz durch die Piraten

Es geht um den „Sachstandsbericht BER“, den die Piratenpartei auf ihrer Projektseite zum Flughafendesaster veröffentlicht hat (hier herunterladbar). Was drin steht, ist aus meiner Sicht von größtem öffentlichen Interesse, werden doch mal wieder viele hundert Millionen Steuergelder als Mehrkosten in den Sand gesetzt.

Auf der Projektseite laden die Piraten dazu ein, anonyme Meldungen und Dokumente hochzuladen – und nach ihren Angaben haben sie den Bericht bereits VOR dessen „vertraulicher“ Verteilung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erhalten. Trotzdem ist Wowereit nun sauer. Eine Sondersitzung wurde anberaumt, über die der Schockwellenreiter schreibt:

Und so gibt es am 27. August eine Sondersitzung des Sprecherrats im Berliner Abgeordnetenhaus über das Thema »Vertraulichkeit von Unterlagen« und gemeint ist es so, wie es klingt: Eine Nachhilfestunde in Kungelei für die Piratenfraktion. Außerdem droht die SPD, daß sie die Planung der Piraten, ihren ehemaligen Fraktionsgeschäfts­führer Martin Delius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum BER zu machen, boykottieren wird. Zwar steht der Vorsitz im Untersuchungsaus­schus­ses den Piraten nach der Mehrheitsverteilung im Parlament zu, aber gewählt werden muß der Vorsitzende von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus. So eine beleidigte Drohgebärde kennt man aus dem Kindergarten: »Wenn Du mir mein Schüpp­chen klaust, dann mache ich Dir Deine Sandburg kaputt.«

Schon unglaublich, dass ein solcher Bericht nach dem Willen der Regierenden „geheim“ bleiben soll! Und gut, dass das heute so einfach nicht mehr klappt.

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ClaudiaBerlin

Autor: ClaudiaBerlin

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