Rot-schwarze Koalition will friedliche Demos abfilmen

Wenn etwas illegal ist, wie etwa bisher das polizeiliche Abfilmen friedlicher Demos, dann wird es halt legal gemacht, wenns die Obrigkeit so wünscht. So hat die Koalition ein neues Gesetz zur Video-Überwachung ins Abgeordnetenhaus eingebracht, dass das Abfilmen sämtlicher Demonstrationen durch die Polizei fortan erlaubt. Bisher war das Filmen erst dann rechtmäßig, wenn sich Gewalttagen anbahnten. So hatte jedenfalls das Berliner Verwaltungsgericht 2010 entschieden, da es keine REchtsgrundlage für das Abfilmen gäbe.

Nun, die wird halt jetzt geschaffen – und künftig müssen alle Demo-Teilnehmer/innen damit rechnen, dass sie polizeilich erfasst werden. GRÜNE und DIE LINKE sind dagegen und kritisieren das geplante Gesetz, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber wenig nützt.

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ClaudiaBerlin

Autor: ClaudiaBerlin

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Ein Kommentar

  1. Ich frage mich, was übrig bleiben wird von Demokratie & GG, wenn ständig kraft Gesetzes unter- und ausgehöhlt wird. Oder sind das ohnehin nur noch potemkinsche Dörfer?

    Was wurde (und wird)ob der Überwachungsmethoden in dem anderen, untergegangenen Staat auf deutschem Boden ungläubig der Kopf geschüttelt! Aber sind wir tatsächlich noch so weit davon entfernt?

    Die Datenschutzinstitution jedenfalls ist inzwischen ein zahnloser Tiger, der wohl bloß noch in der Zensurendiskussion auf Elternabenden ernst genommen wird.


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