Aufstehen für ein freies Internet
… und zwar morgen früh, um rechtzeitig um 9 Uhr gegen den ersten deutschen Zensurvertrag zu protestieren. So lautet der Aufruf des Chaos Computer Club, den ich hier einfach mal weiter zitiere:
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.
Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:
Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.
Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!
Wann?
* Am Freitag, den 17. April 2009
* Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr
Wo?
* Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
* Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
——
Ich finde es unglaublich, dass so etwas in unserem Land stattfindet! Dass Frau von der Leyen trotz all der Rechtsgutachten und Expertenäußerungen weiter ihren Stiefel durchzieht. Der Verdacht ist, wie ich finde, nicht weit hergeholt, dass unter dem Deckmantel “Kampf gegen Kinderporno” (den ja jeder gut findet!) hier eine Zensur eingeführt wird, die später leicht auf andere Themen ausgeweitet werden kann.
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Rubrik: Alles, Berlin, Internet & Bloggen
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Am 17. April 2009 um 03:45 Uhr
[...] “Aufstehen für ein freies Internet”, tönt es uns nämlich von modersohn-magazin.de entgegen, die einem Aufruf des Chaos Computer Club folge leisten. Punkt neun Uhr am morgigen [...]
Am 17. April 2009 um 15:39 Uhr
wenn wir sitzen bleiben nehmen sie und als nächstes youporn und kino.to
Am 11. Mai 2009 um 10:57 Uhr
[...] Thema Netzsperren und Internetzensur, das ja zurzeit in aller Munde, bzw. Tastaturen, steckt und jüngst sogar, man höre und [...]