Was ist los mit PiratLB?

Seit heute Vormittag zieht ein offener Brief des Journalisten und Basispiraten Sebastian Jabbusch an die Mitglieder des Berliner Landesverbands der Piraten seine Kreise durchs Netz. Es geht um interne Vorkommnisse bei den Berliner Piraten, die sich auf den ersten Blick ziemlich haarsträubend lesen.

Eine weitere Wertung vermag ich erst einmal nicht vorzunehmen, dazu blicke ich zuwenig durch. Die aktuellen Entwicklungen können bei Twitter unter dem Hashtag #PiratLB verfolgt werden. Hier die abschließenden Forderungen von @sejabbusch:

WAS IST ZU TUN?
  1. Das „Wegsehen“ muss enden. Wir müssen uns uneingeschränkt mit den Opfern solidarisch zeigen, anstatt unserer Angst zu frönen selbst Opfer zu werden.
  2. Wir müssen endlich ehrlich und öffentlich darüber sprechen, was L. B. (in) unserem Landesverband (an)tut und wie hier Misstrauen gesät wird.
  3. L. B. sammelt nach meiner Beobachtung fast kleptomanisch Daten. Wir müssen vom „Einzelfall“ abstrahieren und das Muster hier erkennen.
  4. Die Zeit der „Vereinbarungen“, „Versprechen“ und „Absprachen“ muss enden. Wir haben L. B. eine zweite, dritte und vierte Chance gegeben. Wie lange soll das weitergehen? L. B. hat bisher alle Versprechen gegenüber den Landesvorstand und einzelnen Vermittlern gebrochen. Es kann es nicht die Aufgabe einer Partei sein seine Mitglieder zu „erziehen“ – schon gar nicht auf dem Rücken der Opfer. Auch dem Landesvorstand diese Aufgabe zu übertragen, ist unmöglich.
  5. Es gibt keine „saubere Lösung“, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden kann. Mit dem Problem L. B. müssen wir genauso transparent umgehen, wie mit allen anderen in dieser Partei. War das nicht unser Versprechen an den Wähler?
  6. Als Sofortmaßnahme muss L. B. ein sofortiges Hausverbot für sämtliche Parteiveranstaltungen und Orte erhalten. Auch der Fraktion im Abgeordnetenhaus empfehle ich dies. Dies ist zum Schutz unserer Partei-Mitglieder (besonders der neuen), der Gäste und der Journalisten dringend erforderlich.
  7. Die Opfer müssen JETZT den Mut finden L. B.‘s Taten zu nennen. Möglichst öffentlich, notfalls aber vertraulich dem Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Gerhard Anger hat dazu ein Verfahren eingeleitet. Sachdienliche Informationen zu Nötigungen und andere Vergehen sollten jetzt an den Landesvorsitzenden (ga-piraten@tollwutbezirk.de) geschickt werden. Auch ich nehme weitere Informationen an und habe dazu eine Cryptobox eingerichtet, in der ihr mir vertrauliche Informationen zuschicken könnt.
  8. Sobald alle Beweise gesammelt sind, werden Felix Just und ich den Antrag auf Parteiausschlussverfahren stellen. Wer dies unterstützen möchte, melde sich bitte. Wir müssen in unserer Partei nicht nur gegen rechtsextremes Gedankengut, sondern auch gegen Korruption, kriminelles Verhalten, Nötigung und völlig aus dem Ruder gelaufenes soziales Fehlverfahlten vorgehen. Parteischädigendes Verhalten beginnt nicht erst, wenn die ersten „Partei-Leichen“ auftauchen.
  9. Insbesondere kann der Landesverband nicht zulassen, weiter von L. B. erpresst zu werden. Weder einzelne Mitglieder persönlich, jedoch erst recht nicht, Vertreter des Abgeordnetenhauses oder Vertreter in den BVVn. Wir alle müssen uns hier schützend vor unsere Freunde und Mit-Piraten stellen.
  10. Jenseits des Parteiausschlusses sollten alle Opfer auch juristische Schritte gegen L. B. prüfen. Nötigungen sind kein Kinderspiel.
Diesen Artikel teilen:

3 Kommentare

  1. Inzwischen äußert sich auch die lokale Presse zu den Vorgängen.

  2. Pingback: Landesvorstand der Piraten veröffentlicht Stellungnahme

  3. Pingback: Sind die Berliner Piraten gegen Transparenz?


Hinweis: Links zu kommerziellen Seiten werden gelöscht. Auch "Testseiten", sogenannte "Ratgeber" und andere reine MFA-Seiten (=gemacht für Anzeigen) fallen darunter.