Demo am Samstag, 27.10. vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
von 08:30 bis 09:30 Uhr vor dem BCC (Kongresshalle) am Alexanderplatz.

Aus dem Aufruf:

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Verlängerung der A100 von Neukölln zum Treptower Park hat die Berliner SPD immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.

Das Gericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlä¤ngerung entschieden.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen fordert die SPD auf, den nur durch den massiven Druck von Klaus Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen um den mit 500 Millionen Euro für 3,2 km teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen und mit dem Bund über eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu verhandeln.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des Grundsatzprogramms der SPD:

• Nachhaltigkeit: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Man sollte sich besser auf den Ausbau des ÖPNV und den Fahrradverkehr konzentrieren.
• Gerechtigkeit: Mehr als zwei Drittel aller Berliner/innen besitzen gar kein Auto. – Statt des Autobahnbaus sollte das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn verbessert und dafür auf den Autobahn-Stummel zum Treptower Park verzichtet werden.
• Überwindung von Armut: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Nach einer TOPOS-Studie haben Stadtautobahn-Anwohner ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und
  sind um ein Drittel häfiger arbeitslos. – Besser wäre eine Stadtentwicklung ohne Ausgrenzung und Ghetto-Bildung!
• Ökologische Vernunft: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße. Gleichzeitig vernichtet er riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die
  CO2-Bilanz.

Mehr Infos bei: Aktionsbündnis A100 stoppen!

…auch und gerade die Mieten in Sozialwohnungen. Durch das Auslaufen der öffentlichen Förderung, die seit 2003 beschlossene Sache ist, haben die Eigentümer die Möglichkeit, die Mieten drastisch zu erhöhen. Wovon sie auch regen Gebrauch machen. Die BZ schreibt dazu:

….durch das Auslaufen der Schlussförderung sind jährliche Preissteigerungen von weiteren rund 13 Cent pro Quadratmeter programmiert. Betroffen sind Wohngebäude der Baujahre zwischen 1972 und 1986.

„Es können durchaus Nettokaltmieten bis zu 11 Euro pro Quadratmeter entstehen“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen von Bau-Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Diese Aufwärtsspirale zeigt am Mietenmarkt Wirkung. Bereits 37 Prozent der Sozialwohnungen lagen nach der letzten Mietenauswertung über dem Mittelwert des Mietspiegels; die durchschnittliche Miethöhe aller ortsüblichen Vergleichsmieten lag danach bei 5,21 Euro pro Quadratmeter.

Netzwert Stadtvernetzt

Gegen die steigenden Mieten wehren sich verschiedene Kize-Initiativen, die sich im Netzwerk „Stadtvernetzt“ zusammen geschlossen haben.

Die Treffen und Aktionen des Netzwerks werden auf dem Blog „Steigende Mieten stoppen“ bekannt gegeben. Da finden sich auch Hintergrundartikel zur Wohnungspolitik, sowie Links zu vielen beteiligten lokalen und überlokalen Initiativen.

Das Aktionsbündnid A100 stoppen ruft zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 11.10.2012 um 13:00 Uhr vor der Beermannstr. 22 in Berlin-Treptow auf.

Hier der Aufruf:

Ob die Kundgebung Protest oder Party wird, entscheidet sich am Mittwoch. An diesem Tag soll das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gefällt werden.

Aktuelle Informationen folgen am Mittwoch, 10.10.2012 auf www.A100stoppen.de. Ab 15:30 Uhr stehen wir an der Beermannstr. 22 persönlich für Fragen zur Verfügung. Weiterlesen →