Susanne am
27. Dezember 2011

AG Klearwerk über die Stellschrauben der Beutegemeinschaft Wasserbetrieb

Der Berliner Wassertisch, also einer der beiden, leistet  mit der Arbeitsgruppe „Klärwerk“ regelmäßig nachhaltige Aufklärungsarbeit. Deshalb an dieser Stelle einmal ein etwas umfangreicherer Auszug aus einem höchst informativen Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung, Köln. Jaja, so weite Kreise zieht das Thema, auch das spricht doch Bände.

Gegenstand der vierten öffentlichen Sitzung waren am 20. Dezember die betriebswirtschaftlichen Strategien und Taktiken, mit denen der Berliner Senat und die Privatunternehmen RWE und Veolia die Grundlagen und Kriterien für die Wassertarife auf Kosten der Berliner Bevölkerung manipuliert haben und immer noch manipulieren. Diese Manipulation geschieht durch zwei „Stellschrauben“:

Zum einen durch die Festlegung eines weit überhöhten Zinssatzes zur Berechnung der garantierten Rendite der Privatunternehmen. Dieser Zinssatz beruht auf einer verzerrten Risikobewertung für die Berliner Wasserbetriebe. Der Renditeberechnung werden mit missbräuchlichem Rückgriff auf den undefinierten Begriff „konservative Vermögensanlage“ auch risikoreiche Anlagen zugrunde gelegt, um den Zinssatz und damit den Gewinn in die Höhe zu treiben. Auf diese Weise gelangen (durch Senatsverordnungen, die dem Abgeordnetenhaus zwar bekannt gegeben werden müssen, bei denen es aber sein eigenes Bestimmungsrecht schon seit 2004 aufgegeben hat) RWE und Veolia in den Genuss von weit überhöhten Verzinsungen ihrer bombensicheren Investitionen (11 – 13% auf ihr tatsächlich eingebrachtes Kapital).

Die zweite „Stellschraube“ ist die Verwendung einer besonderen Abschreibungsmethode bei der Tarifkalkulation. Für die Gewinnermittlung (GuV) der Berliner Wasserbetriebe werden, wie gesetzlich vorgeschrieben, Abschreibungen nach Anschaffungs- und Herstellungskosten, also reale Kosten, angesetzt. Für die Kalkulation der Wassertarife, die wir alle als Abnehmer zahlen müssen, hingegen Abschreibungen nach „Wiederbeschaffungszeitwerten“. Hier handelt es sich nicht um reale Kosten, sondern um nur geschätzte, für die Zukunft höher prognostizierte Kosten. Die Differenz zwischen beiden Abschreibungsmethoden fließt den Wasserbetrieben als Gewinn zu, 49,9% davon landen auf den Gewinnrücklagekonten der Privaten, Jahr für Jahr!

(Quelle: Neue Rheinische Zeitung)

Susanne am
18. Dezember 2011

Abschließendes über PiratLB

Als ich vor vier Tagen am letzten Mittwoch hier einen ersten Hinweis auf den offenen Brief von Sebastian Jabbusch an seine Partei, bzw. die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Piraten einstellte, ging es mir zunächst einmal um diese Passage:

Im Landesverband der Piraten herrscht ein unerträgliches Klima der Angst. Glaubte ich anfangs noch an Einzelfälle und hoffte auf Besserung der Person, erkenne ich inzwischen ein Muster: Immer wieder neue Betroffene, die unabhängig voneinander eine immer gleiche Geschichte erzählen. Jüngst versuchte die Person sogar einen gewählte Repräsentanten der BVV politisch zum Rückzug der Kandidatur von Anke-Domscheit-Berg zu nötigen.

Unabhängig davon, dass ich natürlich, sowenig wie wohl die allermeisten LeserInnen des Briefen, überhaupt nichts über den Wahrheitsgehalt der dort getroffenen Aussage wissen konnte, schien es mir dennoch mehr als relevant, solche Zustände innerhalb einer Partei schnellsten offenzulegen und klarzustellen. Die Tatsache, dass es sich bei dem mutmaßlichen Erpresser um einen pubertären Jungen handelt, tut dabei inhaltlich wenig zur Sache. Es erleichtert mich höchstens ein klein wenig, dass es sich nicht um einen aktiven Piratenpolitiker handelt, sondern offensichtlich um einen möglicherweise machtverwirrten Jüngling.

Politik auf diesem Niveau wäre eine Katastrophe, gerade bei den Piraten. Das könnte ihnen das Genick brechen, und das würde ich ihnen wirklich nicht wünschen. Dabei stehe ich den Piraten beileibe nicht so aufgeschlossen gegenüber wie Claudia, die ja vor kurzem  zur Berlinwahl hier eine ziemlich deutliche Wahlempfehlung ausgesprochen hat.

Andererseits: Vielleicht ist ja auch gerade so etwas ohnehin das heimliche UnWesen der Politikmaschine? Keine Ahnung, aber das male ich mir besser nicht aus.

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Susanne am
17. Dezember 2011

Kalter Streik bei der Berliner S-Bahn?

Der Winter ist immer noch nicht so richtig in Berlin angekommen, aber die S-Bahn, die am Donnerstag wegen eines Stromausfalls bereits mächtig in die Knie gegangen ist, schafft es trotzdem nicht, sich schnell wieder zu berappeln und den vorgegebenen Fahrplan einzuhalten. Diesmal liegt es an einem sprunghaft angestiegenen Krankenstand, dutzende Lokführer sind offensichtlich nicht zum Dienst erschienen.

Dieser Notstand werde mindestens am Sonntag noch anhalten, vermutlich auch noch in der kommenden Woche, hieß es. Woran so viele Fahrer so kurzfristig erkrankt sind, konnte ein Bahnsprecher nicht sagen. Unter den knapp 1000 Lokführern der S-Bahn kursierte gestern das Stichwort „kalter Streik“ durch unzufriedene Kollegen. Nur so sei zu erklären, dass sich offensichtlich Dutzende Fahrer zeitgleich krankgemeldet haben. Ein Bahnsprecher wollte dies nicht kommentieren. Er verweigerte am Sonnabend zudem eine Angabe, wie viele Fahrer sich krankgemeldet haben. Der Fahrgast interessiere sich nur dafür, welcher Zug fahre und welcher nicht, begründete dies der Sprecher. (Quelle: Tagesspiegel)

Ich finde diese „Arbeitsunlust“ beinah verständlich. Wenn es nicht mit soviel Ärger für die Fahrgäste verbunden wäre, könnte ich mir sogar ein Grinsen nicht verkneifen. Obwohl auch das natürlich unangemessen wäre.

Aber, nur mal so zur Erinnerung:

Im Sommer hatte Bahnchef Rüdiger Grube angekündigt, dass „Mitte Dezember“ die S-Bahn wieder nach Plan fahren werde. Doch Insider berichten, dass der Notfahrplan für den Wintereinbruch 2011/2012 bereits fertig sei. (Quelle: Tagesspiegel)

ClaudiaBerlin am
16. Dezember 2011

Warum ich den TAZ-Fragebogen nicht beantworte

Die TAZ ist zwar ein überregionales Medium, da sie aber ihren Sitz in Berlin hat, poste ich diesen Beitrag mal hier im MoMag. Wie viele andere Medien auch, beglückt uns die TAZ derzeit mit „Unterbrecherwerbun“ für einen Fragebogen, der die Mediennutzung der Surfer/innen ermitteln soll.

Da ich mit der TAZ durchaus sympathisiere, opfere ich gerne ein paar Minuten – warum nicht? Allerdings komme ich damit nicht weit, denn manche Frage finde ich derart „daneben“, dass mir die Lust zum antworten vergeht.

Aktuell bin ich an dieser Stelle ausgestiegen:

TAZ-Fragebogen

Was um Himmels Willen ist das „Internet“??? Weiterlesen →

Susanne am
16. Dezember 2011

Übrigens: Es gibt auch einen S-Bahn-Tisch

Nach dem gestrigen Totalausfall der Berliner S-Bahn, ganz ohne Schnee und Eis oder auch nur einen Hauch von Winter,  ist es wohl angebracht, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass es einen Berliner S-Bahn-Tisch gibt, der sich mit der Lösung der nunmehr seit Jahren bestehenden Probleme beschäftigt:

Die Berliner S-Bahn verkehrte rund 85 Jahre lang zuverlässig – wenn man von den Monaten
bei Kriegsende und in einer kurzen Nachkriegszeit absieht. Doch seit Sommer 2009 herrscht hier Chaos: Es gab schwere Unfälle. Es gibt ständig Ausfälle. Ganze Linien können zeitweilig nicht bedient werden. Meist fährt die S-Bahn mit stark reduzierten Kapazitäten. Es herrscht der Notfahrplan. Auch mal der Notfahrplan vom Notfahrplan. Darunter leiden Hunderttausende Fahrgäste.

Darunter leiden nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang, hohe Gewinne und eine aggressive Einkaufspolitik im Ausland. Oben hui, unten pfui: Die Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur.

Das Volkbegehren läuft, und das gar nicht mal so schlecht, wie mir scheint. Auch die Presseerklärung (PDF) zu den Vorfällen gestern bringt es auf den Punkt.