Wasser ist ein Menschenrecht – unter diesem Motto haben sich verschiedene Initiativen und interessierte BügerInnen zu dem Netzwerk Berliner Wassertisch zusammengefunden. Erklärtes Ziel ist es zurzeit, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder aufzuheben. Aus diesem Grund wurde ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das die Berliner Wasserbetriebe dazu verpflichten soll, Verträge mit privaten Firmen öffenlich zu machen. Innerhalb von nur vier Monaten – bis zum 27. Oktober – müssen nun 170.000 Unterschriften zusammen gebracht werden. In Friedrichshain befindet sich die Sammelstelle beim Bürgeramt in der Frankfurter Allee, dort gibt es einen Straßenstand. Die Anlaufstellen für alle anderen Stadtteile können auf einer Karte nachgesehen werden.

Thema ist natürlich auch die hohen und extrem steigenden Wasserkosten in Berlin. In einem offenen Brief (PDF) an Harald Wolf, den Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratvorsitzenden der teilprivatisierten Wasserbetriebe geht es vor allem um die teuren Imagekampagne, die seit einiger Zeit bereits das Stadtbild prägt. 4,4 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben worden sein, und das, obwohl es sich bei den „Wasserwerken“ um einen Monopolbetrieb handelt. Darüber hinaus heißt es in Bezug auf die mit Wasser erwirtschafteten Gewinne in dem Brief:

Allein im letzten Jahr waren es 270 Millionen €! Sie und wir wissen, dass die Wasserpreise seit 2001 um 35 Prozent gestiegen sind, Sie und wir wissen, dass wir im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise zahlen; …

Wasser ist ein Menschenrecht, ein elementares Grundbedürfnis, mit dem sorgsam umgegangen werden sollte. Es ist keine Frage, dass das auch kostet. Aber 35% mehr in knapp 10 Jahren? Das klingt nach Umsatzmaximierung mit fragwürdigen Mitteln, zumindest bei einem Monopolbetrieb. Offensichtlich handelt es sich um ein weites Feld, das über das jetzige Volkbegehren noch viele Fragen aufwerfen wird. Da hat der Berliner Wassertisch wohl noch einiges vor sich.

(Weitere Infos gibt es via facebook und twitter)

In diesem Monat veröffentlichte Anmesty International den Bericht TÄTER UNBEKANNT (PDF), in dem es um Polizeigewalt in Deutschland geht. Darin sind bekannte Einzelfälle seit 2004 dokumentiert, es handelt sich um Todesfälle in Gewahrsam und Misshandlungen bzw. unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizisten. Zum Abschluss wird auch der Komplex Strafanzeige gegen die Polizei angegangen: Indentifizierungsschwierigkeiten, unzureichende Ermittlungen, fehlende Unparteilichkeit, …

Das kommt mir alles recht bekannt vor, alles war in dem Schönfließ-Prozess ein Thema. Dass die Berliner Polizei in dem ausführlichen Bericht von AI ebenfalls und nicht gerade ruhmreich erwähnt wird, liegt da wohl auf der Hand.

Die Zeit beginnt den Artikel Schläger in Uniform mit der Schilderung eines Vorfalls in Berlin und fasst später zusammen:

„Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht  auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt“, sagt Monika Lüke. Für einen Rechtsstaat sei das bedenklich.