Susanne am
14. Januar 2010

Schönfließ: Berliner Polizisten werden angeklagt

Zirka ein Jahr nach den tödlichen Schüssen in Schönfließ steht nun fest: der Schütze, ein Berliner Polizist, muss sich vor Gericht wegen Todschlags verantworten; darüber hinaus wird zwei weiteren Beamten Strafvereitelung im Amt vorgeworfen.

 Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der mehrfach vorbestrafte J. war am Abend des 31. Dezember 2008 in Schönfließ unweit der Berliner Stadtgrenze von drei Berliner Zivilbeamten wegen eines offenen Haftbefehls in seinem Fahrzeug gestellt worden. Als sich der 26-Jährige der Festnahme widersetzte, schoss einer der Polizisten durch die geschlossene Fensterscheibe des Wagens und traf den unbewaffneten Mann in die Brust.

Die Ermittlungen hätten „einen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für das Töten“ nicht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es habe auch keine Notwehr vorgelegen. Vielmehr hätten die Ermittlungen den Verdacht „mit einer zur Anklageerhebung hinreichenden Sicherheit erhärtet“, dass J. noch in der Parkbucht, bevor er losfahren wollte, in den Oberkörper geschossen worden sei. Für ein „privates Motiv“ des Angeklagten hätten die Ermittlungen aber keine Anhaltspunkte ergeben.

(Quelle: Morgenpost, 14.01.2010; Hinweis: aufgrund der aktuellen Bezahlpolitik der Morgenpost ist dieser Artikel nur über den Umweg über eine Suchmaschine vollständig zugängig.)

Susanne am
10. Januar 2010

Obdachlos in Berlin – Wohin im Winter?

So schlimm ist es wirklich nicht. Daisy – das aktuelle Schneesturmtief – bringt zwar wirklich Wind und leichten Dauerschneefall, der sich inzwischen sogar zu türmen beginnt. Mein Balkon ist ebenfalls mächtig schneeverweht, das habe ich hier noch nicht gehabt. Aber was soll’s, es ist schließlich Wochenende. Und nicht nur ich habe ausreichend Hamster beieinander, um nicht gleich zu verhungern. Spannend wird es erst am Montag, wenn ich in Berlin der nächsten S-Bahn-Härtetest ansteht.

Doch auch, wenn hier und da nicht ganz zu Unrecht ein wenig über die vermeintliche Extremwetterlage gescherzt wird, es gibt einen weiteren Aspekt, der nicht vergessen werden darf: Die Situation der Obdachlosen in Berlin. Der Tagesspiegel berichtet heute über Miriam (30), die auch im Winter nachts lieber draußen bleibt als in einer Notunterkunft zu schlafen.

Wohnungslosen wie Miriam, die mit ihrem Einkaufswagen durch die Straßen zieht, wird im Sommer wenig freundliche Beachtung geschenkt. „Ich werde nicht selten mit Müll beworfen und als Pennerin beschimpft, als ob ich nichts wert bin“, sagt sie. Im Winter ist das anders: Da erweckt Miriam bei Minusgraden Mitleid. Nur die Berührungsängste, die bleiben bei den meisten.

Bereits gestern rief die Morgenpost zu Spenden auf. Benötigt werden vor allem warme Kleidung, Handtücher, Decken, Isomatten und Schlafsäcke, damit niemand in den nächsten Tagen im Schnee erfriert. Und das Tagesspiegelblog Fenster zum Hof berichtete am Donnerstag von einem nächtlichen Treppenhausasyl in Friedrichshain.

Angebote existieren zum Glück viele. Neben den bekannten Kältebussen gibt es noch folgendes:

Rund 80 Einrichtungen bieten in Berlin gesonderte Kältedienste an – von der Notübernachtung über Tagestreffs, Nachtcafés und Suppenküchen bis hin zu Obdachlosen-Arztpraxen. Zudem hat die BVG die U-Bahnhöfe Schillingstraße (U5), Südstern (U7) und Hansaplatz (U9) zur Verfügung gestellt, in denen Obdachlose bei Temperaturen von ab minus drei Grad übernachten können.

In Friedrichshain ist eine der wichtigsten Anlaufstellen das Nachtcafé in der Samariterstraße 27. In erster Linie handelt es sich um eine Übernachtungsmöglichkeit, geboten werden aber ebenso warme Mahlzeiten, Duschen und Waschmaschinen, außerdem ist das Nachtcafé ein Raum für Kontakt und Ruhe. Um nicht zuletzt etwas Wärme, natürlich.

Susanne am
9. Januar 2010

Gentrifizierung: Nach Mitte und Friedrichshain jetzt Neukölln?

Keine Frage, Gentrifizierung ist eines der Themen der nächsten Zeit. Kontrovers diskutiert, in Bars und an Stammtischen ebenso wie in Presse und Blogs, sogar in der Politik mitunter. Was das alles bringt, bleibt abzuwarten. Ob es etwas hilft? Oder ob es nicht vielleicht sogar positive Aspekte gibt? Der Umgang mit dem Phänomen könnte zumindest unterschiedlicher nicht sein: während einige den letzten ansprechenden Objekten in Prenzlauer Berg und Mitte nachjagen, sorgen sich andere bereits massiv um die in letzter Zeit wahrlich rasante Entwicklung im Norden von Neukölln.

Grob gesagt stellt sich die Lage in Berlin derzeit so dar: Mitte ist durch, Hackescher Markt und Helmholtzplatz können nicht mehr gerettet werden. Friedrichshain wird skeptisch bestaunt, aber noch ist selbst die Simon-Dach-Straße streckenweise durchaus erträglich. Immerhin wartet sie, neben den unvermeidlichen touristischen Massenabfertigungsbetrieben, mit etlichen kleineren Läden auf, die eine ganz eigene Mischung zwischen schick und gemütlich verbreiten. Und in Neukölln sind die Menschen größtenteils noch überrascht und erfreut über die doch eher positiv bewertete Bewegung, die so plötzlich in den Kiez gekommen ist.  Das gilt auch für die Vermieter, wie dieser Tage in einem taz-Interview mit dem Hausverwalter Bernd Girke nachzulesen war:

Wir haben jetzt auch angefangen, wieder etwas zu investieren, die Haustüren anzustreichen. Demnächst wollen wir uns an die Innenhöfe machen. Aber wenn wir jetzt nebenan das Haus aus den 50er-Jahren komplett sanieren – neue Isolierung, Fenster, Balkone, Fernheizung und so weiter -, dann kostet das den Besitzer locker eine Viertelmillion. Das hat er auch nicht so schnell wieder drin, selbst wenn jetzt die Miete erhöht wird wegen Wohnwertverbesserung. Also reich kann man damit nicht werden, nicht als kleiner Vermieter mit vier Häusern. Darum arbeiten unsere Vermieter ja auch beide noch, damit überhaupt was übrig bleibt. Zum Reichwerden muss man schon 500 Häuser haben.

Die Besorgnis dagegen hält sich in Grenzen:

 Na ja, in einem gewissen Umfang wird es natürlich schon eine Vertreibung geben. Aber Neukölln war immer ein Arbeiterbezirk, und da wird nicht heute oder morgen die Hautevolee hinziehen und die Preise in die Höhe treiben. Und die Preise, die wir jetzt erhöhen und die vielleicht etwas höher sind als normal, das können wir ja nur machen, wo wir neu vermieten. Ansonsten sind wir ja an den Mietspiegel gebunden, und daran halten wir uns auch. Und es wird ja nicht alles neu vermietet, es bleiben ja auch ein paar Leute hier wohnen.

Abwarten! Ich bin auch erfreut, weil ich hier in letzter Zeit so viel neues wachsen sehe. Dennoch bleibt in mir eine leichte Skepsis. Denn es klingt schon sehr danach, als wäre es genau so auch in Mitte und Friedrichshain losgegangen.

ClaudiaBerlin am
7. Januar 2010

Einsendeschluss Projektvorschläge: 20.Januar 2010

Im Rahmen des „Lokalen Aktionsplans in Friedrichshain-Kreuzberg“ können noch bis zum 20. Januar (Poststempel) Projektvorschläge eingereicht werden.

Schwerpunktthemen für das Jahr 2010, auf die sich die Projektvorschläge beziehen müssen:

  • Rechtsextremismusprävention, Förderung von Netzwerken sowie Stärkung von Zivilcourage im Kontext von rechtsextrem motivierten Angriffen und Vorfällen
  • Förderung der Akzeptanz von religiöser und weltanschaulicher Vielfalt, insbesondere Projekte zur Auseinandersetzung mit Islamophobie
  • Sensibilisierung im öffentlichen Raum gegenüber rassistischer Ausgrenzung und Diskriminierung

Bewerben können sich gemeinnützige Träger, Organisationen und Vereine. Die Projekte müssen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt werden. Alle Interessierten können sich in der Koordinierungsstelle beraten lassen.

Wo einreichen?

Hier:

Lokale Koordinierungsstelle für den Lokalen Aktionsplan
c/o Camino – Werkstatt f. Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH
Scharnhorststraße 5 – 10115 Berlin
info at lap-friedrichshain-kreuzberg.de
victoriaschwenzer at camino-werkstatt.de
Tel.: 030 786 29 84
Ansprechpartnerin: Victoria Schwenzer

Die Projektvorschläge müssen sowohl in einer Printversion als auch in digitaler Form eingereicht werden. Der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes entscheidet dann Ende Februar über die eingereichten Projektvorschläge.

ClaudiaBerlin am
4. Januar 2010

Gentrifizierung und Wohnungspolitik: Ausführliche Rezensionen

Eine wahre Fleißarbeit hat sich Andrej Holm im Gentrification Blog gemacht: Ausführlich wird eine ganze Serie von TAZ-Artikeln zum Thema unter dem Titel „Die (Re)Thematisierung der Wohnungspolitik“ übersichtlich zusammengefasst und bewertet.

Es geht um „wohnungspolitische Ignoranz“, umstrittene Baugruppen, Kommerzialisierung und „Touristification“, um Gewerbestrukturveränderungen in Kreuzberg und um die Ost-West-Unterschiede der letzten großen Hausbestzungsbewegung. Wer einen sachlichen Einstieg in die Diskussion jenseits der medialen Aufregung um angezündete Autos und Hassplakate sucht, ist hier richtig!

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