Hier eine interessante Meldung des Berliner Wassertischs, die ich Euch in voller Länge zumute:

*Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern bekannt, dass Veolia mit dem Senat über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt.*

(Berlin, 16. Mai 2013) Nachdem das Bundeskartellamt gegen den einkalkulierten Preismiss­brauch mit seiner Preissenkungsverfügung vorgegangen ist, droht mit der Organklage der Piraten auch die Gewinngarantie als zweite Säule des Geschäftsmodells der Teilprivatisierung zu kippen. Die Klage zeigt nun erste Folgen: Der SPD/CDU Senat und Veolia bekommen kalte Füße. Der Berliner Wassertisch befürchtet allerdings, dass sich das Szenario des RWE-Rückkaufdeals nun mit Veolia in ähnlicher Form wiederholen könnte. Am 25. Oktober 2012 war der Rückkauf der RWE-Anteile zu dem stark überhöhten Preis von 648 Mio. EUR von SPD und CDU gegen den Widerstand der Oppositionsparteien beschlossen worden.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs:

“Nach der Einreichung der Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie scheint Veolia der Boden in Berlin zu heiß zu werden. Dieser Rückzug darf nicht erneut – wie bei RWE – mit einem überteuerten Rückkauf-Preis vergoldet werden! Der Spruch des Verfassungsgerichts muss abgewartet werden – nur so kann die Option für eine kostengünstige Rückabwicklung erhalten bleiben!”

Das Geschäftsmodell der von SPD, CDU und den Wasserkonzernen RWE und Veolia vereinbar­ten Teilprivatisierung der BWB beruhte auf erheblichem Preismissbrauch. Durch den Beschluss des Kartellamtes, dass die Wasserpreise um 20-30% missbräuchlich überhöht sind, ist der Wert der Wasserbetriebe erheblich gesunken. Der Rückkaufpreis der RWE-Anteile war daher viel zu hoch. Hinzu kommt, dass die Finanzierung dieser Summe nicht – wie behauptet – über 30 Jahre zu dem gegenwärtigen äußerst geringen Zinssatz aufrechterhalten werden kann. Die Wasser­verbraucher und Steuerzahler werden dadurch auch in Zukunft hoch belastet. An eine Senkung der Wasserpreise ist bei einem überhöhten Rückkaufpreis auf lange Sicht nicht zu denken. Für den Piraten Gerwald Claus-Brunner ist das Vorgehen eine Fortsetzung der Politik von 1999: “The same procdure as 1999 – dieselben Parteien, die gleichen Aktionen.”

Der Wassertisch fordert:

• kein Rückkauf der Veolia-Anteile nach dem Muster des RWE-Rückkaufs
• die Organklage der Piratenfraktion muss unbedingt aufrecht erhalten werden; jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die anderen Oppositionsparteien, der Klage noch beizutreten!

Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens “UNSER WASSER”:

“Der Skandal der verfassungswidrigen Gewinngarantie muss ein für allemal auch für zukünftige Fälle vom Verfassungsgericht
gebrandmarkt werden. Hier geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Wir glauben nicht, dass das Gericht in seinem Urteil den Konzernlobbyisten erlauben wird, private Gewinninteressen über die in der Verfassung
verbrieften Rechte des Parlaments zu stellen. Das verfassungswidrige Verhalten des Senats muss endlich ein Ende haben!”

Kontakt: *Berliner Wassertisch*, Wolfgang Rebel
Telefon: 0152 57 23 34 84c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.

Web: www.berliner-wassertisch.info;
Twitter: @BWassertisch;
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch.

Das Aktionsbündnis “A100 stoppen!” lädt ein zu einem “Protestspatenstich” am Neptunbrunnen vor den Roten Rathaus. Und zwar am Sonntag, den 5.Mai und 15 Uhr.

Aus dem Aufruf:

Keine Geldverschwendung für einen Autobahn-Stummel!
Die 500 Millionen Euro sinnvoll verwenden!

Die 3,2 Kilometer Stadtautobahn von Berlin-Neukölln nach Treptow sind die teuersten Autobahn-Kilometer der deutschen Geschichte und werden Tausende Menschen mit Stau, Dreck und Lärm belasten.
Wir verlegen den ersten Spatenstich zum Baubeginn der A100-Verlängerung von Neukölln vor den Amtssitz von Klaus Wowereit und buddeln dem Regierenden Bürgermeister seine geliebte Autobahn direkt vor die Nase.

Aktionsbündnis A100 stoppen!
Rückfragen an Tobias Trommer, Tel. 0163-TROMMER (0163-8766637)

Es ist wirklich unglaublich, was für unmenschliche Dinge geschehen! Da wird eine 67-jährige herzkranke Frau zwangsgeräumt, weil ihre – bereits von der Grundsicherung übernommenen! – Mietzahlungen aufgrund von Klinikaufenthalten nicht rechtzeitig ankamen.

Die TAZ berichtet:

“Gegen die Räumung der 67-Jährigen am Dienstagmorgen protestierten knapp 100 Menschen. Die Polizei schirmte die Gerichtsvollzieherin mit 150 Beamten ab. Ein Arzt hatte in einem Attest eine Räumung von F. als „nicht zumutbar” bezeichnet. Laut David Schuster, Sprecher des Bündnis „Zwangsräumung verhindern”, ist Rosemarie F. nach der Räumung zuerst in einer Wohngemeinschaft aus dem Protestumfeld untergekommen. Am Mittwoch sei sie in die “Wärmestube” gewechselt, eine ehrenamtlich betriebene Obdachlosenunterkunft im Wedding.”

Und das Bündnis gegen Zwangsräumung schreibt:

weiter…

Eine Serie äußerst rücksichtsloser Handtaschendiebstähle in Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg ist aufgeklärt. Zur Methode des Diebs heißt es im Polizeibericht:

Dabei hatte er sich ihnen von hinten auf einem Fahrrad genähert und die Handtaschen entrissen. Zum Teil erlitten die Opfer bei den Taten sturzbedingte, schwere Verletzungen, die Operationen und stationäre Behandlungen in Krankenhäusern notwendig machten.

Sowas geht vom Fahrrad, aber auch von Mopeds aus und sogar zu Fuß. Eine Handtasche umzuhängen oder in der Hand zu tragen, ist insofern ein ständiges Risiko. Und je schlechter die soziale Situation sich entwickelt, umso mehr Menschen werden rauben, stehlen und dabei Körper verletzen. Man tut also gut daran, sich zu schützen.

Etwa indem man gar keine Handtasche mit sich trägt. Ich nutze z.B. Jacken mit Innen- und Außentaschen, da passen Schlüssel, Handy und Geldbeutel allemal rein. Vorteil: ich kann die Tasche auch nirgends versehentlich liegen lassen. Muss ich mal mehr mit mir herum tragen, tut es ein Rucksack. Der ist sehr viel sicherer und kann nicht einfach herunter gerissen werden – es sei denn, man macht den Fehler und trägt ihn “locker über einer Schulter”.

Was da rund um die letzten freien Flächen auf der Halbinsel Stralau so abläuft, stellt das Gezerre um die East-Side-Gallery glatt noch in den Schatten. Hier ein Bericht über das aktuelle Chaos und “heimliche” Verkaufsverhandlungen, der mir kürzlich zuging. Ein paar Zwischenüberschriften stammen vom mir, dass das Auge nicht an der “Textwüste” verzweifelt:

Gefälligkeitspolitik von Senat und Bezirk missachten Bürgerwillen -Mauerskandal kein Einzelfall: Trotz Moratorium und nicht beschlossenem Bebauungplan droht der Ausverkauf landeseigener Grundstücke in Berlin-Lichtenberg.

Das Baugebiet “An der Mole” in bester Lage zwischen Ostkreuz und Rummelsburger See könnte nach den Vorstellungen der Bürgerschaft in naher Zukunft zu einem lebenswerten Wohngebiet werden, das die Belange nach sozialer Mischung, ökologischem Bauen, Ruhe und Lärmschutz, Erhalt der Natur und wirtschaftlicher Bauweise vereint. Leider beharrt der Bezirk Lichtenberg (unterstützt von Investoren der vorhandenen Bebauung) auf einem Bebauungsplan, der die Bebauung des ersten Bauabschnitts am Rummelsburger See fortsetzt. Dies hat Nachteile wie weitgehende Zerstörung des vorhandenen Biotops, ein verlärmtes und familienunfreundliches Umfeld, hohen Flächenverbrauch und zugeparkte Wohngebietstraßen ohne Aufenthaltsqualität zur Folge.
weiter…

Du möchtest eine andere Sprache sprechen? Anstatt oder zusätzlich zu Kursen und Büchern hat die KuB Berlin dafür eine tolle Initiative gestartet: Sprachen TAUSCHEN mit dem KUB-Sprachen-Tandem.

Dafür müssen sich je zwei Leute finden, die einander gegenseitig ihre Sprachen beibringen wollen: deutsch gegen chinesisch, türkisch, französisch und jede Menge weiterer Sprachen, die auf der Tandem-Gesuche-Seite aufgelistet sind. Vereinzelt gibts auch Angebote wie “bulgarisch gegen englisch” oder “französisch gegen italienisch”, doch stammen die meisten Gesuche von Zugezogenen, die Deutsch lernen wollen und dafür gerne ihre eigene Sprache lehren. Das Sprachtandem ist also gelebte Integration und als solche richtig gut: geht es doch hier um Austausch, der auf gleicher Augenhöhe stattfindet.

Auf der Initiativ-Webseite heißt es:

Beim Sprachtandem seid ihr eure eigenen Lehrer_innen. Ihr sprecht verschiedene Sprachen und helft euch gegenseitig. Ihr habt ein gemeinsames Ziel: Eure Sprachkenntnisse im Team zu verbessern. Und ganz nebenbei lernt ihr einen neuen Menschen kennen.

Dafür trefft ihr euch regelmässig und sprecht mal in der einen, mal in der anderen Sprache. Ideen für ein nettes Umfeld zum Austausch findet ihr hier unter Treffpunkt-Tipps.

Mitmachen können alle, die…

• Eine Sprache lernen möchten.

• Ihre Sprache dafür im Austausch der Partnerin oder dem Partner beibringen möchten.

• Lust auf einen fairen, respektvollen, selbstorganisierten Austausch haben.

• Nebenbei nette neue Leute kennenlernen möchten.

Findet man unter den Angeboten bzw. Gesuchen nicht die Sprache seiner Wahl, kann ein eigenes Gesuch eintragen.

Eine tolle Idee, der ich viele Mitmacher/innen wünsche!