Am Mittwoch, den 24 März, tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Und zwar in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im BVV-Saal in der Yorck-Straße 11 (U-Bahn Mehringdamm ist am nächsten dran).

Wer sich bisher schon für die Bezirkspolitik in FHain interessiert hat, kennt die BVV und die Art und Weise, wie so eine Veranstaltung abgeht. Alle anderen will ich einfach mal ermuntern, sich das anzusehen: es kann wirklich jeder hingehen und schauen, was die bezirklichen Volksvertreter („Bezirksverordnete„) so machen.

Die umfangreiche Tagesordnung kann man vorab einsehen. So eine Sitzung beginnt mit „geschäftlichen Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin“ und „Vorlagen zur Beschlussfassung“. Es folgt eine ganze Latte von Anträgen – inhaltlich viel zu viel, als dass man zu jedem Punkt ernsthafte Debatten erwarten könnte. Ein großer Teil wird vermutlich gleich in die Ausschüsse überwiesen, wo sie dann in kleinerem Kreis intensiv besprochen werden.

Keine Vorab-Info im Detail

An erster Stelle dieser Anträge steht der „Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011“. Leider kann man den als interessierter Bürger nicht vorher einsehen. Es heißt – wie auch bei allen anderen von mir testweise aufgerufenen Einzel-Drucksachen „Angefordertes Dokument nicht im Bestand“.

Was sagt uns das? Das IT-System erlaubt mehr Bürgerinformation als unsere Volksvertreter bzw. die zuständigen Bezirksbeamten tatsächlich umsetzen. Schade! Wer also wissen will, was ganz konkret in den einzelnen Themen verhandelt wird, muss Drähte in die Parteien nutzen, die die jeweiligen Anträge einbringen.

Was so alles verhandelt wird

Hier mal ein paar Beispiele, was für Anträge neben dem Haushaltsentwurf am Mittwoch Thema sein werden:

  • Regressforderungen wegen Mängel beim Winterdienst auf bezirklichen Liegenschaften ( WAS – B)
  • Förderung der Teilnahme an den Quartiersratswahlen (B’90/Die Grünen)
  • Benennung einer öffentlichen Durchwegung nach der Kinderbuchautorin Grete Weiskopf (DIE LINKE)
  • Freifunk Friedrichshain-Kreuzberg (B’90/Die Grünen)
  • „Angespannter Wohnungsmarkt“ (DIE LINKE)
  • „Zug der Erinnerung“ auch in unserem Bezirk (SPD)

Es folgen sogenannte „Beschlussempfehlungen“, das sind in der Regel bereits in den Ausschüssen abgestimmte Angelegenheiten, die nur noch durchgewunken werden müssen:

  • Runder Tisch Islamischer Vereine (Integration und Migration)
  • Öffentlicher Zugang zu den Spreeuferanlagen (SPREERAUM / Bürgerdeputierte)
  • Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum (B’90/Die Grünen)
  • Änderung des Planwerks Innenstadt im Spreeraum des Bezirks Friedrichshain – Kreuzberg (B’90/Die Grünen)
  • Funktionierende Springbrunnen sollen den Bezirk beleben (SPD)
  • Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ (Bürgermeister)
  • Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg (B’90 Die Grünen/DIE LINKE)
  • Frauen und Drogen (MdBVV)

Zuletzt folgt eine große Anfrage der SPD zum MyFest 2010.

Alsdenn: vielleicht sehen wir uns in der BVV! :-)

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ClaudiaBerlin

Autor: ClaudiaBerlin

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