Berliner Wasservertrag ungültig?
Die Sache mit dem Wasser nimmt keine Ende. Der reine Wahnsinn, was der Berliner Wassertisch da losgetreten hat. Respekt!
Gestern Abend präsentierte Sebastian Heiser ein weiteres Detail im taz-rechercheblog. Dort heißt es unter anderem
Im Jahr 2003 hatte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte unter anderem die Frage klären, ob die Gewinngarantie verfassungsgemäß ist, die das Land Berlin den Käufern der Wasserbetriebe im Jahr 1999 eingeräumt hatte.
…
Und da heißt es: “Ohne gesetzliche Grundlage dürfen weder Steuern oder Abgaben erhoben noch Anleihen aufgenommen oder Sicherheiten geleistet werden.” Da eine gesetzliche Grundlage für die Sicherheit fehle, sei diese verfassungswidrig. Die Konsequenz daraus ergebe sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraf 134: “Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig”. Der Vertrag wäre also von Anfang an ungültig.
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Rubrik: Alles
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Am 20. November 2010 um 13:36 Uhr
Hoppla, das klingt sehr ernst. Jedenfalls danke für die Info über den Stand der dinge.
Am 20. November 2010 um 17:47 Uhr
es scheint wohl ein gegengutachten zu geben (aus der taz):
Diese Gegengutachter seien zu einem anderen Schluss gekommen: Die Gewinngarantie in dem Vertrag könne schon deshalb nicht gegen die Verfassung verstoßen, weil sie “nicht den Hauptzweck des Konsortialvertrages darstellt”, so Schulz. Das Verbot aus der Verfassung gelte zudem nur für die “Übernahme einer Haftung für bestimmte Risiken Dritter” – und darum handele es sich nach Ansicht der zusätzlichen Gutachter nicht. Ihrer Ansicht nach könnte ein Verfassungsverstoß den Vertrag auch nicht ungültig machen: Die Vorgabe aus der Verfassung gelte nur für das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Sie habe “keinerlei Auswirkungen auf den Bestand eines privatrechtlichen Vertrages”.
ich frage mich manchmal was einem gesetze nützen deren interpretation kniffliger als das lösen des gordischen knotens ist. und typisch wie beim bankenskandal: es wird gar nicht erst versucht, das land aus der pflicht zu bekommen; stattdessen werden brav riesenbeträge aus dem haushalt überwiesen. und dann heißt es, es gibt kein geld.