Der Volksentscheid um die Berliner Wasserverträge im Februar wurde haushoch gewonnen, kurz zuvor bereits wurden die geleakten Verträge veröffentlicht. Zumindest teilweise. Dann wurde es still. Oder scheint nur mir das so? Die Wahlen standen bevor und brennende Autos beherrschten die Schlagzeilen. Im Oktober kam dann die Meldung, dass der Wassertisch sich aufgrund interner Differenzen gespalten hat. Nun gibt es also zwei Wassertische, die jeweils ihre eigene Infoplattform betreiben: Berliner-Wassertisch.net und Berliner wassertisch.info.
Toll. An solchen Punkten, bei Spaltungen, unüberbrückbaren Differenzen und Mediationen, steige ich in letzter Zeit gerne aus aus den Themen, die ich doch eigentlich brennend wichtig finde. Ich weiß auch nicht, das ist mir schlicht zu blöd, zu wenig utopisch, es macht einfach keinen Spaß. Natürlich weiß ich, dass Politik eben einfach so ist. Und dass sie schon immer so war. Trotzdem vermisse ich das Leben in der Politik, seit jeher. Alles das, was Leben, mein Leben sonst so ausmacht, scheint in der Politik keine Gültigkeit zu besitzen. Dabei bin ich doch der festen Überzeugung, dass Politik ins Leben gehört. Ganz ohne jeden Zweifel.
Aber genug gejammert. Einer der beiden Berliner Wassertische immerhin hat Anfang der Woche die Politik zum Handeln aufgefordert. Und das gefällt mir ja dann schon irgendwie.
Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Das Bundeskartellamt hat nun eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt.
Seit mehreren Jahren weist der Berliner Wassertisch auf die Folgen der Wasserprivatisierung hin. Die überhöhten Trinkwasserpreise sind nur ein Symptom von vielen. Gestiegene Preise – übrigens auch beim Abwasser – stehen verminderten Investitionen mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen gegenüber. Nur mit Hilfe eines Volksentscheids konnten die Geheimverträge weitgehend offengelegt werden. Diese Untätigkeit der Politik muss nun ein Ende finden. Der Berliner Wassertisch fordert daher den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, endlich alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um die misslungene Teilprivatisierung zu beenden.
Und auch der andere Berliner Wassertisch äußerst sich dazu:
Die Aufforderung des Bundeskartellamts an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13. Februar 2011 ausgeübt wurde, würde sich an der Preisfront nichts bewegen.
Es ist nur ein Teilerfolg, weil das Bundeskartellamt die Abwasserpreise nicht untersucht hat. Immerhin sind die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin seit der Teilprivatisierung um ca. 35 Prozent gestiegen. In unserer Stadt werden – so das Bundeskartellamt – mit Trinkwasser deutlich mehr Gewinne gemacht als in Hamburg, München oder Köln.
Leider besteht die Gefahr, dass die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sich den Verlust, der ihnen durch gesenkte Preise entsteht, aus dem Landeshaushalt zurückholen. Damit würde der Steuerzahler das bezahlen, was er als Wasserverbraucher einspart. Deshalb muss die in den Verträgen zur Teilprivatisierung der BWB enthaltene Gewinngarantie beseitigt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe für Senat und Abgeordnetenhaus.
Außerdem: In den kommenden Tagen wird das Abgeordnetenhaus über die Zinsen beschließen, die den privaten Anteilseignern auf das betriebsnotwendige Kapital zugestanden werden. Daraus leiten sich die Preise ab. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, preisdämpfend zu wirken.
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