Protestcamp gegen zu hohe Mieten weiter aktiv

Aktuelle Infos zum Protestcamp am Kotti gibt es übrigens im Blog Kotti & Co. Und vor Ort ist auch was los, bei Wind und bei Wetter, wie man sieht:

Aktuell ist ein offener Brief an Senator Michael Müller, hier ein kurzer Auszug:

Wir fordern Sie auf, das Problem endlich anzugehen und spätestens für den Herbst eine Konferenz anzuberaumen, die konkrete Vorschläge für eine Umstrukturierung des sozialen Wohnungsbaus in privater Hand erarbeitet.

Bis dahin erwarten wir eine Rücknahme der Mieterhöhungen und eine Wiedereinführung der Kappungsgrenze, was ja höchstens 100 Mio. kosten würde, wie wir nun wissen. Die Kappungsgrenze galt bis 2011 für die 16 „problematischen Großsiedlungen“. Hier hat der letzte Senat bewusst eine „Begrenzung förderungsbedingter Mietsteigerungen” (Mietenkonzept 2009) vorgenommen. Grundlage dafür war die Erkenntnis, dass eine „undifferenzierte Umlage der planmäßigen Förderkürzungen … nicht mehr als sozial verträglich” erschien.
Welche neuen Erkenntnisse liegen Ihnen vor, die eine Umlage der Förderkürzungen mittlerweile als sozial verträglich erscheinen lassen?

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