Genüsslich wird die Hiobsbotschaft quer durch die Zeitungen gereicht: Die Flughafengesellschaft hat nicht genug Geld, um die absehbaren Mehrkosten von 1,17 Milliarden Euro zu tragen. Und Kredit aufnehmen geht auch nicht ohne weiteres, wie die Brandenburger Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU wissen ließ. (Zu den Details siehe z.B. Tagesspiegel). Ebenso wenig ist es möglich, dass die Gesellschafter (Land Brandenburg, Land Berlin und der Bund) einfach Geld nachschießen, da solche Beihilfen von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

Man spürt beim Lesen vieler Artikel, speziell jenen der Springer-Presse, die Freude am Desaster. Da titelt etwa DIE WELT „Banken machen bei BER den Geldsack zu“ (nö, die verlinke ich nicht!). – bleibt dann aber jegliche nachvollziehbare Nachricht zur Untermauerung der Schlagzeile schuldig, sondern schreibt: „Angeblich haben bereits mehrere Banken neue Kredite verweigert, heißt es in Regierungskreisen.“

Dabei ist doch eines sonnenklar: der Flughafen wird fertig gestellt werden, koste es, was es wolle. Schließlich kann man ihn nicht mal eben wieder abreissen, die verausgabten Milliarden abschreiben und grüne Wiesen anlegen. Er ist quasi „alternativlos“ – wie so viele Großprojekte, die mittels drastisch zu niedriger Kostenschätzungen erstmal begonnen werden. Ist man mal mitten drin, muss es auch weiter gehen, der Steuerzahler muss haften, ganz ohne dies auf demokratischem Weg irgendwie verhindern zu können.

Kein Einzelfall – und so richtig zum Kotzen!

Es geht um den „Sachstandsbericht BER“, den die Piratenpartei auf ihrer Projektseite zum Flughafendesaster veröffentlicht hat (hier herunterladbar). Was drin steht, ist aus meiner Sicht von größtem öffentlichen Interesse, werden doch mal wieder viele hundert Millionen Steuergelder als Mehrkosten in den Sand gesetzt.

Auf der Projektseite laden die Piraten dazu ein, anonyme Meldungen und Dokumente hochzuladen – und nach ihren Angaben haben sie den Bericht bereits VOR dessen „vertraulicher“ Verteilung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erhalten. Trotzdem ist Wowereit nun sauer. Eine Sondersitzung wurde anberaumt, über die der Schockwellenreiter schreibt:

Und so gibt es am 27. August eine Sondersitzung des Sprecherrats im Berliner Abgeordnetenhaus über das Thema »Vertraulichkeit von Unterlagen« und gemeint ist es so, wie es klingt: Eine Nachhilfestunde in Kungelei für die Piratenfraktion. Außerdem droht die SPD, daß sie die Planung der Piraten, ihren ehemaligen Fraktionsgeschäfts­führer Martin Delius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum BER zu machen, boykottieren wird. Zwar steht der Vorsitz im Untersuchungsaus­schus­ses den Piraten nach der Mehrheitsverteilung im Parlament zu, aber gewählt werden muß der Vorsitzende von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus. So eine beleidigte Drohgebärde kennt man aus dem Kindergarten: »Wenn Du mir mein Schüpp­chen klaust, dann mache ich Dir Deine Sandburg kaputt.«

Schon unglaublich, dass ein solcher Bericht nach dem Willen der Regierenden „geheim“ bleiben soll! Und gut, dass das heute so einfach nicht mehr klappt.