Susanne am
15. Dezember 2011
Zum Thema PiratLB veröffentlichte der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin jetzt eine erste Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem, und das scheint mir besonders wichtig:
Die Aufklärung von Straftaten obliegt weder der Netzgemeinde noch kann sie durch Parteiorgane erfolgen. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
Die Betroffenen können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein!
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Lies mehr über PiratLB.
Susanne am
14. Dezember 2011
Seit heute Vormittag zieht ein offener Brief des Journalisten und Basispiraten Sebastian Jabbusch an die Mitglieder des Berliner Landesverbands der Piraten seine Kreise durchs Netz. Es geht um interne Vorkommnisse bei den Berliner Piraten, die sich auf den ersten Blick ziemlich haarsträubend lesen.
Eine weitere Wertung vermag ich erst einmal nicht vorzunehmen, dazu blicke ich zuwenig durch. Die aktuellen Entwicklungen können bei Twitter unter dem Hashtag #PiratLB verfolgt werden. Hier die abschließenden Forderungen von @sejabbusch:
WAS IST ZU TUN?
- Das „Wegsehen“ muss enden. Wir müssen uns uneingeschränkt mit den Opfern solidarisch zeigen, anstatt unserer Angst zu frönen selbst Opfer zu werden.
- Wir müssen endlich ehrlich und öffentlich darüber sprechen, was L. B. (in) unserem Landesverband (an)tut und wie hier Misstrauen gesät wird.
- L. B. sammelt nach meiner Beobachtung fast kleptomanisch Daten. Wir müssen vom „Einzelfall“ abstrahieren und das Muster hier erkennen.
- Die Zeit der „Vereinbarungen“, „Versprechen“ und „Absprachen“ muss enden. Wir haben L. B. eine zweite, dritte und vierte Chance gegeben. Wie lange soll das weitergehen? L. B. hat bisher alle Versprechen gegenüber den Landesvorstand und einzelnen Vermittlern gebrochen. Es kann es nicht die Aufgabe einer Partei sein seine Mitglieder zu „erziehen“ – schon gar nicht auf dem Rücken der Opfer. Auch dem Landesvorstand diese Aufgabe zu übertragen, ist unmöglich.
- Es gibt keine „saubere Lösung“, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden kann. Mit dem Problem L. B. müssen wir genauso transparent umgehen, wie mit allen anderen in dieser Partei. War das nicht unser Versprechen an den Wähler?
- Als Sofortmaßnahme muss L. B. ein sofortiges Hausverbot für sämtliche Parteiveranstaltungen und Orte erhalten. Auch der Fraktion im Abgeordnetenhaus empfehle ich dies. Dies ist zum Schutz unserer Partei-Mitglieder (besonders der neuen), der Gäste und der Journalisten dringend erforderlich.
- Die Opfer müssen JETZT den Mut finden L. B.‘s Taten zu nennen. Möglichst öffentlich, notfalls aber vertraulich dem Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Gerhard Anger hat dazu ein Verfahren eingeleitet. Sachdienliche Informationen zu Nötigungen und andere Vergehen sollten jetzt an den Landesvorsitzenden (ga-piraten@tollwutbezirk.de) geschickt werden. Auch ich nehme weitere Informationen an und habe dazu eine Cryptobox eingerichtet, in der ihr mir vertrauliche Informationen zuschicken könnt.
- Sobald alle Beweise gesammelt sind, werden Felix Just und ich den Antrag auf Parteiausschlussverfahren stellen. Wer dies unterstützen möchte, melde sich bitte. Wir müssen in unserer Partei nicht nur gegen rechtsextremes Gedankengut, sondern auch gegen Korruption, kriminelles Verhalten, Nötigung und völlig aus dem Ruder gelaufenes soziales Fehlverfahlten vorgehen. Parteischädigendes Verhalten beginnt nicht erst, wenn die ersten „Partei-Leichen“ auftauchen.
- Insbesondere kann der Landesverband nicht zulassen, weiter von L. B. erpresst zu werden. Weder einzelne Mitglieder persönlich, jedoch erst recht nicht, Vertreter des Abgeordnetenhauses oder Vertreter in den BVVn. Wir alle müssen uns hier schützend vor unsere Freunde und Mit-Piraten stellen.
- Jenseits des Parteiausschlusses sollten alle Opfer auch juristische Schritte gegen L. B. prüfen. Nötigungen sind kein Kinderspiel.
Susanne am
13. Dezember 2011
Der Kältebus der Berliner Stadtmission, auf den ich neulich erst hingewiesen habe, hat jetzt eine Unterstützung in Höhe von 5000 Euro erhalten. Eigentlich ist es mehr so eine Art Gewinn, und das kam so: Bei der Aktion der Berliner Sparkasse konnten Wünsche eingereicht werden, im Anschluss entschied dann eine öffentliche Abstimmung über die Gewinner.
Der Rest ist dem einen oder der anderen sicher bekannt. Ein Blogger kam der Gedanke, die Aktion mit der Idee des Kältebusses zu verbinden, und er wünschte sich, dass kein Berliner Obdachloser in diesem Winter erfriert. acebook und Twitter wurden zugeschaltet, also die Netzmassen aktiviert, und so kam es zu dem Gewinn.
Ich freue mich darüber und gratuliere!
ClaudiaBerlin am
10. Dezember 2011
Zur sich zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt hier eine knappe Zusammenfassung aus dem Hauptstadtblog – mit allen lesenswerten Links:
Berliner haben, wie alle anderen im Rest der Welt auch, kein Recht auf eine Wunschadresse: Das mag wahr sein. Aber den Durchschittsmietspiegel als Maßstab, als strategischen Beweis einer Argumentation pro Marktwirtschaft im Wohnungswesen zu nehmen, ist nicht nur dumm, sondern auch noch ignorant. Gigantische Umwälzungen finden statt, auch wenn “der Berliner” sicher auch ein größeres Anspruchsdenken an die Welt hat. Was manche verdrängen, einige wollen, viele fürchten: Berlin wird zur City der Besserverdienenden. Friedrichshain ist nach dem Marktmonitor übrigens der Bezirk mit dem höchsten Anstieg.
Susanne am
9. Dezember 2011
Der Volksentscheid um die Berliner Wasserverträge im Februar wurde haushoch gewonnen, kurz zuvor bereits wurden die geleakten Verträge veröffentlicht. Zumindest teilweise. Dann wurde es still. Oder scheint nur mir das so? Die Wahlen standen bevor und brennende Autos beherrschten die Schlagzeilen. Im Oktober kam dann die Meldung, dass der Wassertisch sich aufgrund interner Differenzen gespalten hat. Nun gibt es also zwei Wassertische, die jeweils ihre eigene Infoplattform betreiben: Berliner-Wassertisch.net und Berliner wassertisch.info.
Toll. An solchen Punkten, bei Spaltungen, unüberbrückbaren Differenzen und Mediationen, steige ich in letzter Zeit gerne aus aus den Themen, die ich doch eigentlich brennend wichtig finde. Ich weiß auch nicht, das ist mir schlicht zu blöd, zu wenig utopisch, es macht einfach keinen Spaß. Natürlich weiß ich, dass Politik eben einfach so ist. Und dass sie schon immer so war. Trotzdem vermisse ich das Leben in der Politik, seit jeher. Alles das, was Leben, mein Leben sonst so ausmacht, scheint in der Politik keine Gültigkeit zu besitzen. Dabei bin ich doch der festen Überzeugung, dass Politik ins Leben gehört. Ganz ohne jeden Zweifel.
Aber genug gejammert. Einer der beiden Berliner Wassertische immerhin hat Anfang der Woche die Politik zum Handeln aufgefordert. Und das gefällt mir ja dann schon irgendwie.
Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Das Bundeskartellamt hat nun eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt.
Seit mehreren Jahren weist der Berliner Wassertisch auf die Folgen der Wasserprivatisierung hin. Die überhöhten Trinkwasserpreise sind nur ein Symptom von vielen. Gestiegene Preise – übrigens auch beim Abwasser – stehen verminderten Investitionen mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen gegenüber. Nur mit Hilfe eines Volksentscheids konnten die Geheimverträge weitgehend offengelegt werden. Diese Untätigkeit der Politik muss nun ein Ende finden. Der Berliner Wassertisch fordert daher den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, endlich alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um die misslungene Teilprivatisierung zu beenden.
Und auch der andere Berliner Wassertisch äußerst sich dazu:
Die Aufforderung des Bundeskartellamts an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13. Februar 2011 ausgeübt wurde, würde sich an der Preisfront nichts bewegen.
Es ist nur ein Teilerfolg, weil das Bundeskartellamt die Abwasserpreise nicht untersucht hat. Immerhin sind die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin seit der Teilprivatisierung um ca. 35 Prozent gestiegen. In unserer Stadt werden – so das Bundeskartellamt – mit Trinkwasser deutlich mehr Gewinne gemacht als in Hamburg, München oder Köln.
Leider besteht die Gefahr, dass die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sich den Verlust, der ihnen durch gesenkte Preise entsteht, aus dem Landeshaushalt zurückholen. Damit würde der Steuerzahler das bezahlen, was er als Wasserverbraucher einspart. Deshalb muss die in den Verträgen zur Teilprivatisierung der BWB enthaltene Gewinngarantie beseitigt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe für Senat und Abgeordnetenhaus.
Außerdem: In den kommenden Tagen wird das Abgeordnetenhaus über die Zinsen beschließen, die den privaten Anteilseignern auf das betriebsnotwendige Kapital zugestanden werden. Daraus leiten sich die Preise ab. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, preisdämpfend zu wirken.
ClaudiaBerlin am
8. Dezember 2011
Da ich regelmäßig die Aktivitäten des Berliner Wassertischs verfolge, hier die neueste Presserklärung:
Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Das Bundeskartellamt hat nun eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt.
(Berlin, 6. Dezember 2011) Die Entscheidung des Kartellamtes zeigt vor allem eines: Die Berliner Landesregierungen konnten oder wollten in den letzten Jahren die Interessen ihrer Bürger nicht ausreichend vertreten. Dazu der Sprecher des Berliner Wassertisches, Wolfgang Rebel:
„Die Berliner Politik kann nicht nur warten, bis das Kartellamt kommt, um die Bürger vor den Profiterwartungen der Wasserkonzerne zu schützen. Die Politiker müssen endlich selbst die Initiative ergreifen. Dazu sind sie gewählt worden!“
Seit mehreren Jahren weist der Berliner Wassertisch auf die Folgen der Wasserprivatisierung hin. Die überhöhten Trinkwasserpreise sind nur ein Symptom von vielen. Gestiegene Preise – übrigens auch beim Abwasser – stehen verminderten Investitionen mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen gegenüber. Nur mit Hilfe eines Volksentscheids konnten die Geheimverträge weitgehend offengelegt werden. Diese Untätigkeit der Politik muss nun ein Ende finden. Der Berliner Wassertisch fordert daher den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, endlich alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um die misslungene Teilprivatisierung zu beenden. Nicht nur der Senat, auch die Berliner Abgeordneten können hierzu beitragen:
„Sie können“ – so Wolfgang Rebel – „sich ihre Haushaltshoheit zurückerobern und versuchen, mit einem Organstreitverfahren die Rückabwicklung der Erträge zu erwirken. Ein Leitfaden für dieses Verfahren kann auf unserer Website heruntergeladen werden. Darüber hinaus müssen die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Sonderausschuss für die Prüfung der Privatisierungsverträge mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um unabhängige juristische Sachverständige hinzuziehen zu können. Ansonsten ist die Prüfung sinnlos, wie Heidi Kosche (MdA, Die Grünen, Berliner Wassertisch) bereits feststellte. Gegebenenfalls muss – wie von Klaus Lederer (MdA, Die Linke) gefordert – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.“
Bislang macht der rot-schwarze Senat allerdings nicht den Eindruck, als ob er politisch etwas bewegen wolle. Angesichts der Abmahnung des Kartellamts weist Wirtschaftssenatorin von Obernitz nur lapidar darauf hin, dass die „abschließende gerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster noch aussteht, ob das Kartellrecht anwendbar ist.“ Politischer Gestaltungswille im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.