ClaudiaBerlin am
22. Juli 2009

Petition gegen Privatisierung der Brandenburger Seen

Nur noch bis 24. Juli geht die Frist zur Mitzeichnung der Petition gegen die weitere Privatisierung der Gewässer in Brandenburg. Ich hab‘ da gestern „unterschrieben“, denn auch als Berlinerin lässt mich das Thema nicht kalt! Privatisierte Seen bedeuten oft genug, dass man gar nicht mehr an den Strand kommt, weil da Hotels, Restaurants, Privatgrundstücke und andere den Zugang alleine für sich, ihre Gäste und Kunden reservieren.

Wer also freien Zugang zum Wasser liebt, meldet sich an und zeichnet noch schnell mit!

ClaudiaBerlin am
19. Juli 2009

S-Bahn kaputt gespart

„Was nicht einmal der Mauerboykott 1961 und die Reichsbahn der DDR geschafft haben, schafften die neoliberalen Privatisierungsbefürworter in Politik und Deutsche Bahn innerhalb kürzester Zeit: Ab Montag fährt in der Berliner Innenstadt keine S-Bahn mehr. Das traditionsreiche und einmal beste Nahverkehrsmittel der Welt wurde von ihnen totgespart. Die Folgen trägt — wie immer — der kleine Mann, denn die Verantwortlichen dieser »Krise« fahren Dienstwagen.“ (Schockwellenreiter: Ab Montag ist die S-Bahn tot)

Das beste innerstädtische Verkehrsmittel mit seinen für Berlin so wichtigen schnellen Verbindungen über weite Strecken geht wegen des Profitstrebens der Bahn-Verantwortlichen den Bach runter: Mit allen Mitteln wurde versucht, die Rendite zu steigern, weil die DB an die Börse gehen soll. Und dies trotz der extrem negativen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen in England.

„Angesichts des Chaos im hauptstädtischen Nahverkehr hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Deutschen Bahn empfohlen, den geplanten Börsengang endgültig aufzugeben. »Das Thema ist beendet«, sagte Wowereit der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Aus Bahn-Kreisen verlautete jedoch vor wenigen Tagen, daß das Unternehmen bereits in zwei Jahren wieder kapitalmarktfähig sein soll. Die dafür angepeilte Nettokapitalrendite von 14 Prozent würde demnach einen noch viel härteren »Sparkurs« notwendig machen.“ (jungeWelt, 17.7.)

Susanne am
16. Juli 2009

Sommer-Berlinale 2009

Ab heute findet im Freiluftkino Friedrichshain die Sommer-Berlinale 2009 statt. Bis einschließlich Sonntag werden ausgewählte Filme aus dem diesjährigen Berlinaleprogramm gezeigt.

  • Donnerstag: Mitte Ende August, Deutschland
  • Freitag: The Yes Man fix the World, USA
  • Samstag: The Milk of Sorrow, Spanien/Peru, ausgezeichnet mit dem Goldenen Bär
  • Sonntag: My Suicide, USA, Gewinner des Gläsernen Bären

Freitag und Sonntag gibt es sogar jeweils einen Kurzfilm vor dem Hauptfilm. So wie früher, bevor die Frau mit den kleinen Eisschachteln in den Zuschauerraum kam. Die Kurzfilme stammen aus dem Programm der Berlin Shorts. Und am Montag steht außerdem noch Der Vorleser auch dem Programm, der ja auch auf der Berlinale vertreten war.

ClaudiaBerlin am
16. Juli 2009

Hartz4, MAE-Maßnahmen, 1-Euro-Jobs und BEZ-Stellen…

…sind Thema einer Publikation des Erwerbslosenausschusses von Ver.di-Berlin. ARBEIT MACHT DAS LEBEN AUS oder kurz „DAS AUS“ ist die Broschüre getitelt, die man sich als PDF herunter laden kann.

Die katastrophale Situtation der Arbeitsmarktpolitk mit ihren oft sinnlosen und demütigende Maßnahmen wird gut beschrieben, man erfährt auch vieles über die neuen BEZ-Stellen (=Beschäftigungszuschuss), in denen für einen pauschalen Niedriglohn von 1300 Euro brutto im „öffentlichen Beschäftigungssektor“ (ÖBS) gearbeitet wird. Ein Lohn, der noch nicht ‚mal über die ganze Laufzeit garantiert wird, denn mit zunehmender „Leistungsfähigkeit“ des Beschäftigten wird der Zuschuss gekürzt: Grund für die Träger, entweder keine Leistungsfortschritte festzustellen ODER aber die Löhne nach unten zu korrigieren, was auch gleich in den Arbeitsverträgen angekündigt wird.

Ärgerlich, dass das PDF so abgespeichert ist, dass man keine Textpassagen daraus kopieren kann! Damit werden der Verbreitung der Inhalte Stolpersteine in den Weg gelegt, denn wer wird sich die Mühe machen, daraus Sätze mühsam vom Bildschirm abzutippen?

Die Website der Erwerbslosen bei Ver.di Berlin ist dennoch einen Besuch wert!

Susanne am
15. Juli 2009

Rechte und linke Gewalt in Friedrichshain

Punks scheinen sich in Friedrichshain ebenso heimisch zu fühlen wie Skinheads, oftmals trifft man die Vertreter dieser oder jener Gattung nur durch ein paar Straßenzüge voneinander getrennt. Dass sich diese von Grund auf unterschiedlich eingestellten Gruppierungen hier zwangsläufig ständig über den Weg laufen, lässt sich unter den gegebenen Umständen kaum vermieden. Und so ist beinah normal, dass auch Aufeinandertreffen der heftigeren Art regelmäßig unvermeidbar sind. In gewisser Weise ist also diese Art von Gewalt in Friedrichshain leider  an der Tagesordnung.

In den letzten Tagen hat sich diese Gewaltspirale widerlich schnell gedreht. Am vergangenen Sonntag wurde ein junger Neuköllner, der vermutlich der linken Szene angehört, von Rechtsextremen beinah totgeschlagen:

Wie die Polizei mitteilte, schlugen die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren so lange auf den Mann ein, bis er das Bewusstsein verlor. Daraufhin habe der 26-jährige Täter den wehrlosen Berliner auf den Gehweg gezogen, ihn mit dem Gesicht zum Boden abgelegt und sei dann mit dem rechten Bein auf dessen Hinterkopf getreten. Der 22-Jährige wurde den Angaben zufolge mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen ins Krankenhaus gebracht.

Der schwerwiegende Vorfall hat bereits begonnen, weitere Kreise zu ziehen. Gestern Nacht kam es offensichtlich zu einem „Racheakt“ von Seiten der Linken. Nachdem die Diskotek „Jeton“ an der Frankfurter Allee mit Steinen beworfen wurde, musste die Randale mit Hilfe von 200 Polizeibeamten in Schach gehalten werden. Das sind keine günstigen Voraussetzungen für die Demo am kommenden Samstag, die sich – völlig zu Recht – gegen die brutale Prügelattacke von Sonntag richtet.

Das Motto des Protestzuges lautet „Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain“. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Bersarinplatz. Die Demonstranten planen dann zum S-Bahnhof Frankfurter Allee zu marschieren – der Weg führt also auch vorbei an der Diskothek „Jeton“.

Susanne am
11. Juli 2009

Gutachten zum Polizeieinsatz in Schönfließ liegt vor

Zu dem Thema Silvestereinsatz in Schönfließ war lange nicht viel zu hören. Die Ermittlungen gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts auf Totschlag gehen jedoch weiter. Der Tagesspiegel berichtet heute:

Das Szenario, wie es die Gutachten jetzt zeichnen: Während Dennis J. am Steuer seines Wagens in einer Parkbucht auf seine Freundin wartete, feuerte der Berliner Polizist „ohne Rechtsgrundlage“ aus nächster Distanz, wie Lodenkämper sagte. Der Schuss war tödlich, der 26-Jährige aber nicht sofort handlungsunfähig. Er versuchte noch mit dem Wagen zu flüchten, der Berliner Beamte schoss weiter. In einer Pressekonferenz nach dem Vorfall hieß es: „Bis das Magazin leer war.“

Unklar ist immer noch, was die beiden anderen anwesenden Beamten wirklich wahrgenommen haben. Beide – wie auch der Schütze selbst – schweigen zu den Ermittlungen. Genauer gesagt: sie geben an, nichts gesehen und gehört zu haben. Außerdem fällt auf, dass über die achte Kugel explizit nichts gesagt werden soll.

Warum auf Grund eines derart belastenden Gutachtens noch immer unklar zu sein scheint, ob nach Abschluss der Ermittlungen überhaupt Anklage erhoben werden wird, wird bereits in den ersten Kommentaren deutlich in Frage gestellt. Ungefähr im September ist es dann soweit, bis dahin sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein.