ClaudiaBerlin am
18. April 2009

Sonntag, 19.4.: Fahrrad- und Skater-Demo – A100 stoppen!

Ja, Frühlingszeit ist Demo-Zeit – und für die Bezirke Neukölln und Kreuzberg-Friedrichshain ist der Kampf gegen die blödsinnige und schädliche Verlängerung der A100 bis zur Elsenbrücke besonders wichtig!

Häuser und ganze Gartenkolonien sollen dem Vorhaben weichen, dass die Blechlawine noch heftiger und konzentrierter in den Rudolfkiez ergießen wird. Wie man heute noch an einer solche Planung festhalten kann, ist mir schleierhaft.

Die BI Stadtring Süd schreibt in Ihrem Aufruf zur Demo:

Die Demonstration am 19.4.09 wendet sich gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain und ruft kurz vor Ende der Abgabefrist am 23.04.2009 zu zahlreichen persönlichen Einwendungen gegen die Planfeststellung auf.

Nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus führt die Inliner+ Rad-Demo durch die City zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wo die Einsprüche gegen die Planfeststellung abgegeben werden.

Die 21 km lange Route beginnt um 15:00 Uhr am S-Bhf. Treptower Park (Hoffmannstr./ An den Treptowers), führt durch Friedrichshain zum Roten Rathaus (16:00 Uhr, Zwischenkundgebung), durch das Brandenburger Tor, um die Siegessäule herum über den Potsdamer Platz zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3 (ca. 17:00 Uhr). Über Kreuzberg zurück nach Treptow, wo gegen 17:30 Uhr die Abschlusskundgebung in der Beermannstr. (Nähe S-Bhf. Treptower Park) stattfindet. Hier sollen 4 Häuser mit 17 Gebäuden wegen der A100 abgerissen werden.

Die bezirksübergreifende Demoroute setzt ein Zeichen, dass die Beton-Planungen alle Berliner/innen angehen: Die Bezirke Neukölln, Treptow-Köpenick, Kreuzberg-Friedrichshain und Lichtenberg sind direkt von den Auswirkungen der A100 betroffen, aber für ganz Berlin stellt sich die Frage, ob wir weiter auf den Ausbau des Autoverkehrs setzen oder einer nachhaltigen, menschen- und umweltgerechten Verkehrspolitik den Vorzug geben.

Hier die aktualisierte Pressemitteilung zur Demo (16.4.09)

ClaudiaBerlin am
16. April 2009

Aufstehen für ein freies Internet

… und zwar morgen früh, um rechtzeitig um 9 Uhr gegen den ersten deutschen Zensurvertrag zu protestieren. So lautet der Aufruf des Chaos Computer Club, den ich hier einfach mal weiter zitiere:

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Wann?

* Am Freitag, den 17. April 2009
* Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Wo?

* Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
* Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße

——

Ich finde es unglaublich, dass so etwas in unserem Land stattfindet! Dass Frau von der Leyen trotz all der Rechtsgutachten und Expertenäußerungen weiter ihren Stiefel durchzieht. Der Verdacht ist, wie ich finde, nicht weit hergeholt, dass unter dem Deckmantel „Kampf gegen Kinderporno“ (den ja jeder gut findet!) hier eine Zensur eingeführt wird, die später leicht auf andere Themen ausgeweitet werden kann.

ClaudiaBerlin am
15. April 2009

Kreuzberg-Friedrichshain steigt auf…

… im neuen Sozialstrukturatlas 2008 (.pdf) für Berlin. Schlusslichter sind jetzt Neukölln und Mitte. Wundert mich eigentlich: lebt in Mitte nicht die „neue Mitte“, wie auch die gut ausgebildete „digitale Bohéme“? Gerade in Sachen Bildung toppt Kreuzberg-Friedrichshain jedenfalls alle anderen Bezirke: 45 Prozent der Bewohner haben Abitur oder Fachhochschul-Reife – kein Wunder bei den vielen hier lebenden Studenten.

Susanne am
11. April 2009

Pro Reli oder Contra?

Politik ist eine komplexe Sache. Das ist zwar eine Binsenweisheit, aber so richtig spürbar ist mir das erst, seit es diese Volksentscheide gibt. Erst gibt es eine mehr oder weniger große Werbewelle, Basisarbeit sozusagen oder Straßenkampf. Anschließend – mit etwas Glück oder Pech, je nachdem – folgt die eigentliche Abstimmung. Dafür kriegt dann jedeR Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigung, offiziell Abstimmungsbenachrichtigung genannt, per Post ins Haus. Dann aber geht es erst richtig los, dann will der „Beipackzettel“ konsumiert werden. Soll heißen: Die „Amtliche Information zum Volksentscheid“ muß schließlich gelesen sein, irgendwann. Damit man auch alles richtig macht, letztendlich.

stimmzettel_26-04.jpg

Vorgestern ist mir meine Benachrichtigung wieder in die Hände geraten, unter einem Stapel von unbearbeiteter Post lag sie. Ich bin dann schleunigst zum Rathaus hinüber und habe mir die Briefwahlunterlagen besorgt. Das mache ich immer so, damit ich mir die Zettelwirtschaft in Ruhe zu Gemüte führen kann. Und so sitze ich jetzt damit hier. Das ist ganz schön verwirrend, so mein erster Eindruck. Tatsächlich klären Zeitungen bereits darüber auf, wie man richtig das wählt, was man auch wählen will. Die Berliner Morgenpost zum Beispiel, die sogar ein Muster des Stimmezettels abbildet.

Die ausführliche Argumentation von „Pro Reli“, der Trägerin des zur Entscheidung stehenden Gesetzentwurfs,  ist übrigens durchaus beachtlich. (In kürzerer Form auch auf der Webpage des Vereins nachzulesen.) Dennoch basiert das alles natürlich auf irrigen Vorstellungen, die im Kern illusionär sind. Wer garantiert zum Beispiel einen guten Religionsunterricht in allen Ausrichtungen, wo doch (angeblich) heute schon der Ethikunterricht erhebliche Mängel aufweist? Wieso kann auf diese Weise Fundamentalismus verhindert werden? Das ist mir dann doch ein Rätsel, weshalb meine grundlegende Einstellung nach wie vor eher der Meinung von Claudia gleicht. Religionsunterricht sollte in Schulen heutzutage kein Thema mehr sein, sondern mehr und mehr Tabu. Der Rest ist Privatsache.

Ach so: Kann mir übrigens jemand sagen, warum mein Stimmzettel oben rechts ein rundes Loch hat? Und ob das vielleicht irgendwie schlimm ist?

Susanne am
6. April 2009

Neue Neukölln-Blogs

Ein knappes halbes Jahr nach der letzten Liste gibt es einige Neuzugänge zu vermelden. Selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es kann durchaus sein, daß mir beim Umherschwimmen in den Weiten und Tiefen des Netzes so einiges durch die Lappen geht. Es ist sogar recht wahrscheinlich. Unentdeckte können sich ja in den Kommentaren bemerkbar machen.

  • Donaustraße – seit Dezember 2008 bloggt hier jemand, der oder die sich FASTBEL nennt. Es gibt gute Bilder, Architektur, Politik und sonstigen Alltag aus Neukölln und aller Welt.
  • Neues aus der Hasenheide – ganz jung noch, erst im Februar 2009 gestartet, wird dieses Neuköllnblog von Martin aus Kreuzberg verfasst. Aber die Lage ist ja auch grenzwertig. Ob er tatsächlich OP-Schwester ist, wie das Bild vermuten läßt?
  • fuselfieber – ist ebenfalls Anfang des Jahres erst gestartet. Nica ist über 30 und in Neukölln zuhause, die Tagcloud deutet auf Politik als Hauptinhaltsstoff.
  • Kreativnetz Neukölln – ein Blog über Neukölln und seine unbekannten kreativen Kreaturen, heißt es im Titel. Und daß mehrere Autoren dort schreiben, so richtig weiß man aber nicht wer. Trotzdem: Spannend, vor allem für die, die sich für Kultur der näheren Umgebung interessieren.
  • ryuus Hort – kaum zu erkennen, nur beiläufig vielleicht, aber dennoch in Neukölln beheimatet. Hier werden also auch Alltagsarbeitsblogs geschrieben, wie sympatisch. Da bin ich nicht mehr so allein. ;-)
  • Wrangelstraße – nein, die liegt nicht in Neukölln, aber quasi auf dem Weg von hier nach Friedrichshain. Da kann man das schon mal mitnehmen, denke ich. Oder? Außerdem ist ein Blogroman eine spannende Sache. Der Autor ist Sebastian Kraus.
  • in.treptow.blog – nach Treptow brauche ich von hier aus 5 Minuten zu Fuß, und alle Grenzen sind fließend. Also was solls. Ein ganz neues Blog, das sporadisch Nachrichten und Alltagbeobachtungen serviert. Mehr davon.