Pressemitteilung Berlin, 10.11.2014:
Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf:
Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus).
Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung. Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden angegriffen.
Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde Süd: Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen.
Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce.
- Der Wille der 85 000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt.
- Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorab Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen.
- Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.
Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.
Unsere Forderungen:
- +++ Grünflächen und Gärten erhalten!
- +++ Bodenspekulation verhindern!
- +++ Luxusbebauung stoppen!
- +++ Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern!
- +++ Bürgerwillen umsetzen!
Demo Start: 14.00 Uhr Rathaus Wilmersdorf,
Zwischenstation bei Herrn Müller, Noch-Senator für Stadtentwicklung und zukünftiger Regierender Bürgermeister,
Ende vor der Geschäftsstelle der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm.
http://pruefstein-lichterfelde-sued.de
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