Susanne am
9. Februar 2011

Es geht um unser Wasser

Und zwar am kommenden Sonntag, den 13. Februar. Dann nämlich wird abgestimmt über die Offenlegung der privaten Wasserverträge. Das ist und bleibt wichtig, auch wenn Teile des Vertragswerks inzwischen bereits bekannt sind. das ist aber sicher nicht alles, der Termin ist also vorzumerken, trotzdem.

Auch die taz, die kurz nach dem Unterschriftenerfolg des Berliner Wassertisches die Auszüge geleakt hatte, sieht das so:

In vier Tagen steht der dritte Berliner Volksentscheid an: Am 13. Februar können die Bürger über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe abstimmen. 1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der landeseigenen Wasserbetriebe verkauft. Um einen möglichst hohen Preis zu erzielen, sicherte der Senat den Käufern eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute in steigenden Wasserpreisen auswirkt.

Jahrelang waren die Verträge geheim – und konnten von der Öffentlichkeit damit auch kaum bewertet werden. Kurz nachdem der Berliner Wassertisch im Oktober 2010 die für einen Volksentscheid benötigten Unterschriften eingereicht hatte, veröffentlichte die taz die ihr zugespielten Dokumente im Internet. Wenig später stellte auch der Senat die Abmachungen ins Netz – „mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen“, wie es hieß.

Mit der Veröffentlichung hat sich die Forderung des Volksbegehrens erledigt, könnte man meinen. Das sagen jedenfalls Linkspartei, SPD und CDU. Die Initiatoren vom Wassertisch sehen das anders: „Die können viel erzählen, wenn der Tag lang ist,“ schimpft Sigrun Görtemaker. Die ehemalige Sozialarbeiterin hat eine mädchenhafte Stimme. Aber wenn sie sich aufregt, kann sie ziemlich energisch werden. Dann rückt sie das Kinn nach vorne und betont jedes Wort. „Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Private Verträge haben da nichts verloren. Das ist doch kriminell.“

Susanne am
4. Februar 2011

Berliner S-Bahn – Entschuldigungsleistungen 2011

Kaum sind wir mit den Entschuldigungen für das vergangene Jahr durch, fängt es für die Berliner S-Bahn schon wieder von vorne an. Diesmal allerdings fallen die Entschädigungen geringer aus, warum auch immer. Wirklich besser ist ja eigentlich nichts geworden. Dafür geht es schon in diesem Monat los, wie ich gerade sehe. An den Februarwochenenden zum Beispiel gelten alle Einzeltickets als Tagesticket. Mehr findet sich auf der Webseite der S-Bahn, hier ein kurzer Überblick:

  • Jahreskarte, Abo, Firmenticket – Freifahrt im November 2011
  • Monatskarte – 7 Tage länger oder jeweils 15 € günstiger im Mai 2011
  • Semesterticket – Freifahrt für Studenten im November 2011
  • Einzelfahrausweis – gilt als Tageskarte an allen Wochenenden im Februar 2011 und am Tag des Umweltfestivals

Susanne am
3. Februar 2011

Liebig 14 – Nachspiel

Der Zufall wollte es, dass ich gestern Abend eine Verabredung in Friedrichshain hatte. Nordkiez, am anderen Ende der Bänschstraße. In der sich dort befindenden Bierschänke habe ich einen ruhigen Abend verbracht, wobei auch die Ereignisse des Tages zur Sprache kamen. Doch erst beim Verlassen des Lokals fiel uns der Hubschrauber auf, der über uns kreiste. Und auf dem Weg zur S-Bahn dann ein kleiner Trupp gepanzerter Polizisten. Ansonsten alles ruhig.

Anderswo muss es aber ziemlich zur Sache gegangen sein, so steht es heute in der taz:

Bereits als am frühen Abend zunächst rund 2.000 Demonstranten aus Solidarität mit dem Hausprojek auf die Straße gegangen waren, flogen Feuerwerkskörper und Flaschen auf Polizisten. Als die Polizei die Demonstration daraufhin auflöste, zerstreuten sich randalierende Kleingruppen durch Friedrichshain und verwüsteten ganze Straßenzüge. Auf zahlreichen Hauptverkehrsstraßen kam der Verkehr zum Erliegen. Autonome demolierten Ampelanlagen, warfen Lastenanhänger um und Mülleimer, Baustellenschilder sowie Absperrgitter auf die Straßen. Immer wieder kam es zu Stein- und Flaschenwürfen.

Wie genau das zu bewerten ist, kann ich zurzeit nicht beurteilen. Abwarten, was daraus in den nächsten Tagen wird. Grundsätzlich finde ich ja Randale und Prügeleien wenig hilfreich. Einen Schritt zurücktreten dagegen und den Gesamtkomplex in seinem größeren Zusammenhang betrachten, das hat die nötige politische Dimension. Und sind in diesem Jahr nicht wichtige Wahlen in Berlin?

Hier also ein Interview weitere Lesetipps zum Thema Gentrifikation von Andrej Holm.

Susanne am
1. Februar 2011

Liebig 14 – letzte Rettung?

Die von der Räumung unmittelbar bedrohten Bewohner der Liebigstraße 14 versuchen es jetzt mit einer Eilkage. Die taz schreibt dazu:

Am Montag reichte ein Bewohner beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Einspruch gegen die Räumung ein. Begründung: Als Untermieter sei gegen ihn kein Räumungstitel ausgesprochen worden. „Die Titel sind auf Personen ausgestellt, die längst nicht mehr im Haus leben“, sagt Bewohner Eric. „Eine Räumung wäre damit rechtswidrig.“ Auch der Anwalt der früheren Liebig-Mieter, gegen die die Räumung ausgesprochen wurde, stützt diese Sicht. „Wer als Untermieter eigenständiges Besitzrecht glaubhaft macht, kann Einspruch gegen die Räumung erheben“, so Gerhard Fuchs.

Gefällt mir auf jeden Fall besser als fliegende Pflastersteine und andere gefährliche Sachen. So konservativ bin ich dann doch. Und ich drücke die Daumen, alle!